Auf Expansionskurs
Schill-Partei jetzt auch in Hessen

Die Schill-Partei will in Frankfurt am Main ihren ersten hessischen Ortsverband gründen. Am Samstag soll der Verband nach Angaben eines Hamburger Parteisprechers ins Leben gerufen werden. Weitere Landesverbände sollen folgen.

bri/ap FRANKFURT/MAIN. Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive des Hamburger Innensenators und Parteigründers Ronald Schill hatte bereits im Februar angekündigt, Anfang nächsten Jahres zur Landtagswahl in Hessen anzutreten. Laut Satzung wird die Partei von unten nach oben aufgebaut; vor der Gründung eines Landesverbandes ist die Gründung von Ortsverbänden zwingend notwendig. In Frankfurt hätten sich die erforderlichen 30 Mitglieder zur Gründung des Ortsverbandes gefunden, erklärte der Sprecher.

Mit der flächendeckenden Ausbreitung der Partei rückt die Kandidatur an der Bundestagswahl im Herbst immer näher. Im Gespräch mit Handelsblatt.com bestätigt der Partei-Geschäftsführer Wolfgang Barth-Völkel: " Bei einem zweistelligen Ergebnis bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 21. April spricht der Parteivorstand die Empfehlung zur Beteiligung an der Bundestagswahl aus." Die Chancen für ein solches Ergebnis stünden gut, da die Menschen in der Gegend besonders unzufrieden seien und die Arbeitslosigkeit mit 22 % sehr hoch sei.

Im Norden Deutschlands hofft die Partei auf enttäuschte rot-grüne Protestwähler, denen der bayerische Stoiber zu fern ist. In Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen stößt Schill mit seiner Partei auf reges Interesse. Ein Gründungskommitee aus 90 Schill-Anhängern traf sich jüngst im niederrheinischen Krefeld. Bis Juli diesen Jahres würden sich in den vier Bundesländern Landesverbände formiert haben, sagt Barth-Völkel. Nur im Saarland würde man weniger Zuspruch erfahren: "Dort ist die Welt wohl noch in Ordnung."

Schwerpunkte für die Bundespolitik seien laut Barth-Völkel die Zuwanderung, die Arbeitslosigkeit und Bekämpfung der (Drogen)-Kriminalität. Konkrete Maßnahmen hätte man allerdings noch nicht festgelegt. Bei der Zuwanderung soll die Schweiz als Modell dienen.

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