Auf geltendes Recht keine Auswirkung
Verfassungsgericht kippt alte Kindergeldregelung

Mit sieben Jahren Verspätung hat das Bundesverfassungsgericht eine längst nicht mehr geltende Regelung zum Kindergeld für verfassungswidrig erklärt.

HB/dpa KARLSRUHE. Das für unverheiratete und getrennt lebende Eltern nachteilige Gesetz aus den Jahren 1994 und 1995 verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, entschieden die Karlsruher Richter in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Damit gab das Gericht mehreren Vätern Recht.

Mit den damaligen Regelungen sollte diesen Eltern die Möglichkeit genommen werden, durch freie Bestimmung des Kindergeldberechtigten alle Abkömmlinge - auch aus früheren Beziehungen - einem Elternteil zuzuordnen. Durch diese bis 1993 uneingeschränkt geltende Möglichkeit konnten Eltern von der progressiven Staffelung des Kindergelds profitieren, die für das zweite, dritte und vierte Kind deutlich höhere Beträge vorsah als für das erste Kind.

Das Bundesverfassungsgericht hält die Abschaffung dieses "Zählkindervorteils" grundsätzlich für zulässig. Allerdings würden getrennt lebende und unverheiratete Eltern ungerechtfertigt benachteiligt, wenn nur zusammen lebende Eheleute den Vorteil nutzen könnten. Der Gesetzgeber muss nun für die Altfälle bis 2004 eine Neuregelung schaffen. Auf das derzeit geltende Recht hat die Entscheidung keine Auswirkungen. (Aktenzeichen: 1 BvL 16/95, 17/95 u. 16/97)

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