Auf Grund des Spendengebahrens
Thierse verhängt weitere Sanktionen gegen CDU

Die Partei verliert nach der jüngsten Entscheidung weitere 7,7 Mill. DM aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

dpa BERLIN. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat weitere Sanktionen in Millionenhöhe gegen die CDU verhängt. Die Partei verliert nach der jüngsten Entscheidung weitere 7,7 Mill. DM aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Bereits im Februar hatte Thierse eine Strafe von 41 Mill. DM gegen die CDU verhängt.

Wegen der ungeklärten Geldzuflüsse zur CDU in den Jahren 1989 bis 1992 in Höhe von zehn Mill. DM verzichtet Thierse auf weitere Strafen. Damit bleiben die Mittelzuflüsse von den schwarzen Konten im Ausland ohne Folgen.

Sanktionen wegen Schreiber-Spende

Die neue Strafe von 7,7 Mill. DM begründete Thierse am Freitag in Berlin unter anderem mit den angeblichen anonymen Spenden in Höhe von 2,1 Mill. DM, die Alt-Kanzler Helmut Kohl im Zeitraum von 1993 bis 1998 nach eigenem Bekunden eingenommen hat. Dadurch entsteht der CDU ein Verlust an staatlichen Mittel in Höhe von 4,3 Mill. DM.

Ferner legte Thierse Sanktionen wegen der Eine-Millionen-Mark- Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber an die CDU im Jahre 1991 fest. Auch die Schreiber-Spende in Höhe von 100 000 DM an an den ehemaligen CDU-Chef Wolfgang Schäuble oder die frühere Schatzmeisterin Brigitte Baumeister im Jahr 1994 moniert Thierse als unrechtmäßig. Weiterhin sieht der Bundestagspräsident eine Überweisung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus dem Jahr 1990 von 600 000 DM an die Partei als unrechtmäßig an. Insgesamt ergibt sich aus den drei Vorgängen ein Anspruchsverlust von 3,4 Mill. DM.

Die CDU erhält nach dem Abzug in diesem Jahr einen Restbetrag von 47,8 Mill. DM. Für den neuen Rechenschaftsbericht für das Jahr 1999 hat Thierse keine wesentlichen Mängeln festgestellt - wie bei den anderen Parteien auch.

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