Auf unbestimmte Zeit verschoben
Keine Einigung über Öffnung der Energiemärkte

Die vollständige Öffnung der Energiemärkte in der Europäischen Union ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Den EU-Staats- und Regierungschefs gelang es bei ihrem Gipfel in Stockholm nicht, sich auf ein Datum für die komplette Liberalisierung für den Strom- und Gasmarkt in der Union zu einigen. In ihrer Schlusserklärung zum EU-Gipfel verzichteten die EU-Regierungen darauf, Daten für die Öffnung zu nennen.

vwd STOCKHOLM. Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, ab 2005 diese Märkte für gewerbliche wie private Verbraucher zu öffnen. Die schwedische Ratspräsidentschaft hatte vergeblich versucht, Ziele für die Liberalisierung festzuschreiben.

Vor allem Frankreich widersetzte sich den Liberalisierungsplänen mit Blick auf die Wahlen im kommenden Frühjahr. Mit Rücksicht auf das deutsch-französische Verhältnis stellte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder auf die Seite des französischen Präsidenten Jacques Chirac und Premierminister Lionel Jospin. Schröder betonte, dass es ungeachtet der fehlenden Zieldaten eine Öffnung der Energiemärkte geben werde. Er verwies auf die "historische" Tätigkeit des französischen Staates in diesem Bereich. "Wir wollten das nicht zu einem Konflikt mit Frankreich machen", sagte Schröder. Premier Jospin erklärte, dass die Liberalisierung keine Selbstzweck sein dürfe. Sie müsse kontrolliert und schrittweise ablaufen.

Er bekräftigte die Rolle des Staates bei der Grundversorgung der Bürger. Einige EU-Staaten hätten diese Ansicht geteilt, sagte Jospin. Paris sei mit der Schlusserklärung zufrieden, stellte er fest. Der schwedische Ministerpräsident Göran Persson sprach von "schwierigen Diskussionen". Der amtierende EU-Ratspräsident wies allerdings Kritik an dem fehlenden Zieldatum zurück. Er habe zwar mehr erreichen wollen, sagte er zum Abschluss des Gipfels, allerdings gebe es die feste Verpflichtung der EU-Staaten, die Liberalisierung der EU-Energiemärkte durchzusetzen.

"Europa ist eine komische Kreatur"

"Es ist ein Prozess, das ist Politik", umschrieb der schwedische Regierungschef die mühsame Debatte und meinte: "Europa ist eine komische Kreatur". Nationale Interessen müssten immer berücksichtigt und "fundamentale Konflikte" vermieden werden, auch wenn eine Mehrheit der EU-Staaten für die Nennung von Öffnungsdaten gewesen sei, erklärte er. Für die Europäische Kommission bedeutet die Blockade bei den Zieldaten eine Niederlage. Sie hatte bereits beim Gipfel von Lissabon vor einem Jahr vergeblich versucht, Daten für die Liberalisierung durchzusetzen.

EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein hatte die EU-Staaten zu Beginn des Gipfels heftig kritisiert, ihren eigenen Worten keine Taten folgen zu lassen. Europa habe ein "diffuses Image", weil es sich vor allem in Ankündigungen ergehe. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sprach dagegen mit Blick auf die Öffnung der Eneriemärkte von "sehr guten Ergebnissen". Es habe "Fortschritte in der Strategie", wenn auch nicht bei den Daten gegeben, sagte er. Die EU-Regierungschefs äußerten sich gleichwohl besorgt über die Unterschiede in der Marktöffnung und der-deregulierung in den EU-Staaten.

Spaniens Ministerpräsident Jose Maria Aznar meinte, es sei "absurd", wenn ein öffentliches Unternehmen, das zudem auf seinem Heimatmarkt Monopolist sei, auf bereits geöffneten Märkte aktiv sein könne. Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser nannte den Stromkonzern Electricite de France (EdF) dafür ein "unfaires" Beispiel. EdF könnte nun Ärger mit EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti bekommen. Denn in ihrer Abschlusserklärung forderten die EU-Staatschefs die Kommission auf, solche Unternehmen genau unter die Lupe zu nehmen, damit diese nicht "unbotmäßig" von ihrer Monopolsituation profitierten.

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