Auf unbestimmte Zeit verschoben
Schröder legt Prag-Besuch auf Eis

Das deutsch-tschechische Verhältnis durchläuft ein neues Tief: Nach dem umstrittenen Pauschalurteil von Tschechiens Regierungschef Milos Zeman über die Sudetendeutschen als "fünfte Kolonne Hitlers" hat Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen für März geplanten Prag-Besuch auf Eis gelegt. Wie das Han-delsblatt aus diplomatischen Kreisen in Prag erfuhr, ist der Termin 22. und 23. März "nicht mehr aktuell".

jow PRAG. Prag befürchtet nun eine nachlassende Unterstützung Deutschlands für Tschechiens EU-Beitritt.Eine hoher Regierungsbeamter bedauerte gegen-über dem Handelsblatt die "unglückselige Kettenreaktion auf die Äußerungen unseres Premiers".

Vermutlich wird Tschechiens Außenministe Jan Kavan schon diese Woche bei der EU in Brüssel eine Annäherung mit Berlin suchen. Ferner soll der Koordinierungsrat der deutsch-tschechischen Beziehungen, der sich nächste Woche in Berlin trifft, die fruchtbare Zusammenarbeit beider Länder unterstreichen. Die Tageszeitung Hospodarske Noviny berichtet zudem, Schröder und der Sozialdemokrat Zeman könnten sich möglicherweise am Rande des EU-Gipfels in Barcelona am 15. März treffen, um einen Ausweg aus der diplomatischen Sackgasse zu finden.

Die Verstimmung im deutsch-tschechischen Verhältnis hat Premier Zeman ausgelöst, nachdem er die Sudetendeutschen in mehreren Interviews pauschal der Kollaboration mit dem Nazi-Regime bezichtigte. Zemans politischer Konkurrent, Parla-mentspräsident Vaclav Klaus, forderte zudem, die EU solle die sogenannten Benes-Dekrete beim EU-Beitritt Tschechiens anerkennen. Auf Grundlage dieser Dekrete wurden Deutsche, Ungarn und Österreicher nach dem Zweiten Weltkrieg unter den Augen der Alliierten aus dem Territorium der Tschechoslowakei vertrieben, ausgebürgert und enteig-net. Die seit 1993 selbständige Slowakei hat inzwischen einige der damals vertriebenen Ungarn entschädigt, Tschechien indes lehnt eine Ent-schädigung ab.

Berlin und Prag hatten in der Deutsch-Tschechischen Erklärung von 1997 den Streit um die Sudetedeutschen zunächst beigelegt. Die deutsche Seite bedauerte darin, ihre "Rolle in einer historischen Entwicklung, die zum Münchner Abkommen von 1938, der Flucht und Vertreibung von Menschen aus dem tschechoslowakischen Grenzgebiet sowie zur Zerschlagung und Besetzung der Tschechoslowakischen Republik geführt hat."

Die tschechische Seite entschuldigte sich im Gegenzug für die "nach Kriegsende erfolgte Vertreibung sowie zwangsweise Aussiedlung der Sudetendeutschen aus der damaligen Tschechoslowakei, die Enteignung und Ausbürgerung unschuldigen Menschen viel Leid und Unrecht zugefügt wurde" - und das insbesondere "angesichts des kollektiven Charakters der Schuldzuweisung."

Beide Seiten kamen überein, "dass das begangene Unrecht der Vergangenheit angehört" und versprachen, die "Beziehungen auf die Zukunft auszurichten." Die Historie sollte den Historikern überlassen bleiben - nur blieben diese bisher eine neutrale tief greifende Aufarbeitung schuldig.

Im Wahlkampfjahr indes scheinen die guten Vorsätze - zumindest in Tschechien - vergessen. Politikberater in Prag sehen im Ressentiment gegen die Sudetendeutschen noch immer ei-nen Stimmenfänger, den alle Prager Parteien - mit Ausnahme der liberalen Freiheitsunion - ausnutzen

.

Gerade das könnte Wasser auf den Mühlen der CSU von Edmund Stoiber sein. Stoiber, dessen Frau aus Westböhmen stammt, erklärt sich selbst zum "Anwalt der Sudetendeutschen". Die CSU hatte Schröder wie-derholt aufgefordert, die Interessen der Sudetendeutschen besser zu vertreten. Diplomaten in Prag befürchten daher, Stoiber als Kanzler könnte das deutsch-tschechische Verhältnis langfristig belasten. Gerade deshalb scheint der Prager Regierung auf der Arbeitsebene daran gelegen, das Ver-hältnis zu Berlin schnellst möglich zu glätten und das Thema aus den Schlagzeilen zu halten.

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