Aufarbeitung der Leuna-Akten
Leuna: Die Bundesanwaltschaft weist Vorwürfe der Untätigkeit zurück.

Justiz sei Sache der Länder. Es läge aber kein Antrag von Seiten einer Staatsanwaltschaft vor.

dpa KARLSRUHE. Die Bundesanwaltschaft hat den Vorwurf der Untätigkeit bei der Aufarbeitung der Leuna-Akten zurückgewiesen. Dem Generalbundesanwalt liege kein Antrag einer Staatsanwaltschaft vor, der ihn zu einer Entscheidung über die Zuständigkeit in der Leuna-Affäre berechtigen würde, sagte die Sprecherin Frauke Scheuten. Die Bundesanwaltschaft als Bundesbehörde könne in dieser Sache nur auf Antrag tätig werden, weil Justiz Sache der Länder sei. "Der Bund kann nicht von sich aus in Angelegenheiten der Länder eingreifen", erläuterte Scheuten.

Der Sonderermittler der Bundesregierung für verschwundene Akten im Kanzleramt, Burkhard Hirsch (FDP), hatte in einem Interview des Deutschlandfunks Unverständnis über die Untätigkeit der Staatsanwaltschaften in der Leunaaffäre geäußert. Er verstehe nicht, warum Generalbundesanwalt Kay Nehm die Ermittlungen nicht an sich ziehe und eine Staatsanwaltschaft damit beauftrage, sagte Hirsch am Freitag. Die französischen Ermittlungsakten zum Verkauf der Leuna-Raffinerie werden seit Monaten zwischen mehreren deutschen Staatsanwaltschaften hin- und hergereicht, ohne dass sich eine Behörde für zuständig erklärt hätte.

Nach der gesetzlichen Zuständigkeitsregelung kann die Bundesanwaltschaft eigene Ermittlungen nur dann führen, wenn bestimmte Straftaten oder Gefahrenlagen vorliegen. Dazu gehört etwa die Verfolgung terroristischer Vereinigungen, nicht aber ein möglicher Korruptionsverdacht.

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