Aufbau von Zivilverwaltungen in eroberten Gebieten: USA überlassen den Irak nur schrittweise den Irakis

Aufbau von Zivilverwaltungen in eroberten Gebieten
USA überlassen den Irak nur schrittweise den Irakis

Noch sehen die USA und Großbritannien Plünderungen positiv - als Beleg für den Zusammenbruch des Regimes von Saddam Hussein. Doch wird der Erfolg bald zum Problem: Die Alliierten müssen jetzt Übergangsverwaltungen auf die Beine stellen und rasch Vertreter der Irakis beteiligen. Doch die Personalauswahl wird schwierig.

eve/law DÜSSELDORF. Wo die aktiven Militärs ihren Job erledigt haben, rücken die Ex-Soldaten nach. Der frühere US-General Buck Walters nahm jetzt mit seinem Team in der Hafenstadt Umm Kasr die Arbeit auf, um "für fließendes Wasser, medizinische Versorgung und Arbeitsplätze" zu sorgen. Seit Monaten feilt das US-Verteidigungsministerium an einem Drei-Stufen-Plan von der Einführung einer Verwaltung bis zur Übergabe der Verantwortung an eine gewählte irakische Regierung - und setzt diesen mit der fortschreitenden Eroberung des Landes jetzt Schritt für Schritt um.

Den politischen Streit, ob und wie die Uno am Wiederaufbau beteiligt werden soll, ignoriert Washington souverän; ohnehin weisen die Genfer Kriegskonventionen Besatzungsmächten die Verantwortung für die erste Versorgung und Stabilisierung eroberter Länder zu. Dazu hat das Pentagon das Amt für Aufbau und Humanitäre Hilfe (ORHA) eingerichtet, das in der ersten Phase für humanitäre Hilfe und den Beginn des Wiederaufbaus sorgen soll. In der zweiten Phase sollen Zivilverwaltungen und eine irakische Übergangsregierung eingesetzt werden, in der dritten Phase sind Wahlen für ein Parlament und die Bildung einer autonomen Regierung vorgesehen.

Höchste Autorität bleibt auf absehbare Zeit der Oberbefehlshaber der Alliierten am Golf, US-General Tommy Franks. Er ist auch nach Ende des Krieges für die innere Sicherheit des Landes zuständig. Unter Franks fungiert der pensionierte General Jay Garner für mindestens sechs Monate als Chef des ORHA, de facto eine Militärregierung der Besatzer. Die Ministerposten sollen an Amerikaner gehen, Irakis und Vertreter von Ländern aus der "Koalition der Willigen" Beraterposten bekommen. Zudem wurde das Land in drei Zonen aufgeteilt: Buck Walters ist als Gouverneur für den Süden zuständig, ein weiterer Ex-General übernimmt den Norden, eine Ex-Botschafterin den Zentral-Irak.

In der Praxis gibt es bereits Konfusionen, denn die Briten haben in der von ihnen eroberten Metropole Basra einen namentlich noch nicht bekannten lokalen Scheich eingesetzt, der sich ebenfalls um die Verwaltung kümmern soll. Auch die USA sehen die Notwendigkeit, möglichst rasch Iraker in die Verwaltung einzubeziehen und ihnen mehr Verantwortung zu überlassen. So kündigte Vizepräsident Richard Cheney am Mittwoch an, dass US-Regierungsvertreter schon am Samstag in der südirakischen Stadt Nasirija mit irakischen Vertretern über den Aufbau einer Übergangsregierung beraten würden. Später betonten US-Regierungssprecher allerdings, Ort und Zeit stünden noch nicht fest. Aus den Gesprächen könnte die Keimzelle der von den USA geplanten Interimsadministration hervorgehen.

Das Pentagon setzt seit langem auf die Exil-Iraker, vor allem auf Ahmed Chalabi und seinen Irakischen Nationalkongress INC (siehe unten). Dagegen drängt das State Department darauf, Vertreter der im Land verbliebenen Oppositionellen und aller ethnischen Gruppen (Schiiten, Sunniten und Kurden) zu berücksichtigen. Insgesamt gibt es rund 50 Oppositionsgruppen, von den Monarchisten bis zu abtrünnigen Funktionären der Baath-Partei von Saddam Hussein. Die Rolle des Königsmachers fällt wohl Zalmay Khalilzad zu. US-Präsident Bush hatte den US-Bürger afghanischer Herkunft zu seinem Irak-Sondergesandten ernannt. Zuvor hatte er die gleiche Aufgabe in Afghanistan erfüllt.

Die Kurdenführer


eve, mzi. Die Kurden sind politisch in zwei Lager geteilt: in die Kurdische Demokratische Partei (KDP) von Massud Barzani und die Patriotische Union Kurdistans (PUK) unter der Führung von Jalal Talabani. Beide Bewegungen haben sich jahrelang erbittert bekämpft - und sind dabei auch nicht davor zurückgeschreckt, zeitweise die Hilfe von Saddam Hussein in Anspruch zu nehmen. Seit 1991 leben die Kurden weitgehend autonom im Schutz der Flugverbotszone, die die USA und Großbritannien im Nordirak eingerichtet hatten.

Die beiden Kurdenparteien haben bei den Konferenzen der irakischen Opposition stets eine wichtige Rolle gespielt. Denn vor allem sie verfügen über eigene militärische Strukturen, schlagkräftige Truppen und ein klar definiertes Ziel: Die Kurden wollen auch in Zukunft ihre Autonomie erhalten, wenn nicht gar ausbauen. Allerdings hat der Kriegsverlauf ihre Position geschwächt. Die Weigerung der Türkei, den USA den Aufbau einer Nordfront zu ermöglichen, minderte auch den Nutzen der kurdischen Verbände. Ihre Hoffnungen, bald die Öl-Stadt Kirkuk zu kontrollieren, dürften die USA darum kaum erfüllen.

Die schiitischen Geistlichen


sha. Einfach wird es Ayatollah Muhammad Bakr al-Hakim der US-Regierung nicht machen. Eine US-Militärverwaltung lehnt der einflussreichste Schiitenführer Iraks eindeutig ab. Eine Regierung, die dem irakischen Volk aufgezwungen werde, würde er bekämpfen, kündigte der Geistliche an. Vielmehr solle die Uno die Verwaltung übernehmen. Nach 23 Jahren Exil will er jetzt in seine Heimatstadt Nadschaf zurückkehren. Auch wenn der Schiit in Teheran eine Schattenregierung bildet, will er das iranische Modell keinesfalls kopieren. Nicht nur, dass Irans religiöses Oberhaupt Chamenei dem irakischen Geistlichen im theologischen Rang unterlegen ist. Anders als in Iran will er keine Vormachtstellung für die Gottesgelehrten. Hakims "Hoher Rat für die Islamische Revolution im Irak" (SCIRI) drängt auf freie Wahlen und Demokratie im Irak. Auch sein Bruder, Abdal Aziz al-Hakim, der den SCIRI bisher im Ausland vertreten hat, fordert immer wieder eine Beteiligung der Bevölkerung. Der weltliche Bruder, den irakische Oppositionelle im Februar in einen Führungsrat wählten, weiß auch die Karte der Schiiten zu spielen, der Bevölkerungsmehrheit, die bisher von allen Privilegien ausgeschlossen war.

Der US-Favorit


sha. Die US-Regierung, die Ahmed Chalabi am Wochenende in die südirakische Stadt Nasirija einfliegen ließ, hat Großes mit ihm vor: Der Londoner Bankier soll die Übergangsregierung anführen. Wichtig für seinen Aufstieg ist sein schiitischer Glaube, den etwa 60 % der Iraker teilen. Der heutige Liebling des Pentagons verließ 1958 nach dem Sturz des haschemitischen Königs Faisal im Alter von 13 Jahren mit seiner wohlhabenden Familie die Heimat. Mit Uni-Abschlüssen aus Cambridge und Chicago zog er nach Jordanien. Bevor es wegen des Konkurses der von ihm geführten Petra-Bank zum Prozess gegen ihn kam, flüchtete er nach London. Hier begann 1992 mit der Gründung des Irakischen Nationalkongresses (INC) seine politische Karriere. Zwar entwickelte sich der INC nicht zum Dachverband aller irakischen Oppositionellen. Gleichwohl wurde Chalabis Kontakt zur US-Regierung, dem Hauptgeldgeber des INC, so eng, dass ihn der amerikanische Geheimdienst CIA Mitte der 90er-Jahre sogar für einen Putschversuch gegen Saddam einsetzte. Was damals misslang, könnte nun gelingen.

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