Aufdeckung von Steuerhinterziehung der positive Nebeneffekt
Schröder will das Bankgeheimnis opfern

Im Kampf gegen Terrorismus und Geldwäsche soll jetzt auch das jahrelang geschützte steuerliche Bankgeheimnis geopfert werden. Das kündigten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sowie Politiker der rot-grünen Koalition am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestages an.

dpa BERLIN. Überlegungen, allgemeine Kontenprüfungen der Finanzbehörden bei Verdacht der Hinterziehung von Steuern entgegen dem heutigen Paragrafen 30 a der Abgabenordnung (AO) zuzulassen, wurden von Bundesbankchef Ernst Welteke unterstützt, von der Kreditwirtschaft argwöhnisch kommentiert. Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, forderte eine völlige Beseitigung dieses Paragrafen 30 a ("Schutz von Bankkunden").

"Ich verstehe ja, dass viele das Bankgeheimnis für die Magna Charta der inneren Sicherheit halten", sagte der Kanzler. Wer aber die internationalen Geldquellen des Terrorismus austrocknen wolle, müsse das "underground banking" unterbinden. Zugleich teilte Schröder mit, dass Staaten, die sich vom Terrorismus abwenden, belohnt werden sollten. Wer sich aber dem Terror zuwende, werde bestraft. Dazu solle aus dem drei Milliarden Mark (1,53 Milliarden Euro) umfassenden Anti- Terror-Paket ein Fonds gebildet werden, um entsprechende finanzielle Anreize zur Bekämpfung des Terrorismus zu geben.

"Steuerehrliche Bürger vor Betrügern"

Finanzminister Hans Eichel (SPD) sagte zur Lockerung des heutigen Bankgeheimnisses: "Hier geht es darum, die steuerehrlichen Bürger vor den Betrügern zu schützen." Die Opposition werde angesichts der Bedrohung Mühe haben, ihr Festhalten an diesen Schutzklauseln beim Informationsaustausch zwischen Fiskus und Bank zu erklären.

Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch unterstützte die geplante Beseitigung des heutigen Bankgeheimnisses. "Dass dadurch auch andere illegale Finanztransfers auf den Schirm geholt werden können, ist von uns ausdrücklich gewünscht." SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte der dpa: "Kriminelle Finanzströme, die auch noch zur Unterstützung des Terrorismus eingesetzt werden, sollen nicht länger unter dem Deckmantel des Bankgeheimnisses geschützt werden."

Der Bundesbankchef hatte in der "Financial Times Deutschland" das Festhalten am Bankgeheimnis angesichts von Terrorismus und Drogenhandel kritisiert. Nationale Aufsichtsbehörden sollten künftig bei dringendem Bedarf Bankendaten weiter geben dürfen. Deutsche Bank - Chef Rolf Breuer forderte einen Ausbau technischer Reservesysteme zur Speicherung von Finanzdaten. Zugleich sprach er sich für eine europäische Banken- und Wertpapieraufsicht aus.

Ondracek, jahrelang selbst Steuerfahnder, betonte, der jetzige Paragraf 30 a behindere die Ermittlungen des Fiskus zu sehr. "Er sollte deshalb völlig abgeschafft werden", sagte er im dpa-Gespräch. "Wir könnten dann auch auf vagen Verdacht hin tätig werden und großen Betrügern, Mafia, Geldwäschern und dem Umfeld von Terroristen leichter auf die Spur kommen." Außerdem käme es zu einem vorbeugenden Effekt bei manchen Steuerhinterziehern, die unversteuerte Zinserträge aus Auslandsanlagen nicht länger am Fiskus vorbeischmuggelten.

Würde nur die Hälfte davon steuerehrlich, könnte der Staat jährlich mit mindestens vier Milliarden Mark Einnahmen rechnen. "Eichel müsste dann nicht Tabak- und Versicherungsteuer erhöhen", sagte der Chef der Steuergewerkschaft. Bei der in der SPD geplanten Unterscheidung von schwerer und leichter Steuerhinterziehung - zum Beispiel bei einer Hinterziehungsgrenze von 100 000 Mark - könne die Fahndung im übrigen zum Beispiel auch durch Telefonüberwachungen effektiver als heute werden.

"Das Bankgeheimnis ist schon ein löchriger Schweizer Käse"

Ein Sprecher des Bundesverbandes deutscher Banken sowie die Chef- Volkswirte von Dresdner Bank und Commerzbank, Klaus Friedrich und Ulrich Ramm, erklärten übereinstimmend, die Institute stellten dem Staat schon umfangreiche Informationen zur Verfügung. Ramm: "Das Bankgeheimnis ist schon ein löchriger Schweizer Käse." Beim Verband hieß es: "Wir haben es ja nicht mit einem Volk von Geldwäschern zu tun, wir helfen aber beim Aufspüren der schwarzen Schafe."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%