Aufforderung während des Warschau-Besuchs
Bush will Russland als "Alliierten und Partner"

US-Präsident George W. Bush hat Russland am Freitag aufgefordert, ein "Alliierter und Partner" zu werden.

dpa WARSCHAU. Einen Tag vor dem ersten Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Ljubljana (Slowenien) appellierte Bush in Warschau erneut an Putin, in der Frage der Raketenabwehr und der Doktrin des Kalten Krieges umzudenken. Zuvor hatte er mit seinem polnischen Amtskollegen Aleksander Kwasniewski über die NATO-Erweiterung und die künftige Zusammenarbeit mit Russland gesprochen.

"Meine Vision von Europa schließt Russland ein", sagte Bush in Warschau auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kwasniewski. Seine Botschaft an Russland sei, dass Amerika nicht länger der Feind sei. Russland habe keinen Grund, die Erweiterung der NATO zu fürchten. Mit seinem Besuch in Polen, der vierten Station auf seiner Europareise, wolle er zeigen, «was möglich ist, wenn ein Land nach Demokratie hungert», sagte Bush. Polen diene als Beispiel und Brücke für andere Staaten in der Region.

In einer gemeinsamen Erklärung nannten die beiden Präsidenten die NATO die "Grundlage transatlantischer Sicherheit" und betonten den Ausbau der Zusammenarbeit mit der Ukraine und Russland in einer Sicherheitspartnerschaft. Sie riefen die ukrainische Führung zur Fortsetzung demokratischer Reformen auf und bekräftigten den Willen zu Schaffung dauerhafter Stabilität auf dem Balkan. "Wir verdammen Extremisten, die, wie in Mazedonien, den Demokratieprozess durch Gewalt untergraben", hieß es in der Erklärung weiter.

Kwasniewski begrüßt strategisches Konzept

Kwasniewski erinnerte an den Besuch von George Bush Senior im Jahr 1990. Damals habe Polen am Anfang seiner wirtschaftlichen und politischen Transformation gestanden. Der neue US-Präsident komme nun "in ein besseres, demokratisches Polen, dass seine historische Chance nutzt", betonte Kwasniewski. Der polnische Präsident unterstützte das neue strategische Konzept der USA als "sehr vernünftig und angemessen".

Höhepunkt des eintägigen Polen-Besuchs des US-Präsidenten sollte eine Grundsatzrede in der Warschauer Universität über Europa und die Sicherheitspolitik sein. Bush will zu einer "Allianz für den Frieden" in Europa gemeinsam mit den USA aufrufen. Sie müsse Länder über den bisherigen Umfang von EU und NATO hinaus einschließen. Russland brauche ein solches Europa nicht zu fürchten, sagte Bush kurz vor seinem ersten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an diesem Samstag in Ljubljana (Slowenien).

Nach Warschau brachte Bush auch einen Brief von Hillary Clinton mit, der Frau seines Amtsvorgängers Bill Clinton. Die Senatorin des Staates New York bittet darin die polnische Regierung um eine "gerechte Lösung" bei der Entschädigung jüdischer Eigentümer, deren Häuser und Grundstücke während der kommunistischen Herrschaft verstaatlicht worden sind. Während des Treffens der beiden Präsidenten demonstrierten vor dem Warschauer Präsidentenpalast etwa 300 Holocaust-Überlebende und Exilpolen gegen die in Polen noch ausstehende Entschädigung für verstaatlichtes Eigentum.

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