Aufgabe: Bildung eines "modernen Sozialstaates"
Spidla neuer tschechischer Ministerpräsident

Der Sozialdemokrat Vladimir Spidla ist neuer tschechischer Ministerpräsident. Der 51-Jährige wurde am Freitag in Prag von Staatsoberhaupt Vaclav Havel ernannt. Die Sozialdemokraten hatten die Parlamentswahl im Juni trotz leichter Verluste gewonnen und werden mit dem liberalen Bündnis "Koalition" eine Regierung bilden.

dpa PRAG. Diese sozialliberale Koalition wird vermutlich am Montag von Havel ernannt. Zumindest so lange wird die bisherige Regierung unter Ministerpräsident Milos Zeman (57) geschäftsführend im Amt bleiben.

Spidla bezeichnete am Freitag die Bildung eines "modernen Sozialstaats" als eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung. Sein Kabinett wird sich Anfang August der Vertrauensabstimmung im neuen Abgeordnetenhaus stellen. Hier verfügt die sozialliberale Koalition über eine knappe Mehrheit von 101 der 200 Sitze. "Ich hoffe, dass die Regierung das Vertrauen des Parlaments erhalten und die vierjährige Amtsperiode durchhalten wird", sagte Havel (65).

Er wünsche sich von der neuen Regierung "weniger Technokratie und mehr Offenheit gegenüber der Gesellschaft", betonte der Präsident. Unmittelbar vor der Ernennung Spidlas hatte Havel den Rücktritt der seit 1998 amtierenden Minderheitsregierung unter Zeman entgegengenommen. Der Sozialdemokrat will sich aus der aktiven Politik zurückziehen. Havel dankte den scheidenden Ministern für ihre Arbeit. Die Zeman-Regierung hatte Tschechien unter anderem in die Nato (1999) und näher an die für 2004 geplante EU-Mitgliedschaft geführt.

Die Sozialdemokraten (CSSD) waren am 15. Juni mit 30,2 % als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen, gefolgt von der konservativen Bürgerpartei (ODS) mit 24,5 %. Dritter wurden die Kommunisten mit 18,5 % vor der "Koalition" (14,3 %).

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