Aufgebrachte Völker
Geringe Erwartungen an Nahost-Gipfel

Der Nahost-Gipfel kann nach Meinung von Experten höchstens zur Beruhigung der Lage in den besetzten Gebieten führen. Die Themen Jerusalem, israelische Siedlungen und Rückkehr der Flüchtlinge werden ausgeklammert.

rtr JERUSALEM. Der Nahost-Gipfel am Montag in Scharm el Scheich kann nach Meinung von Experten Israels und der Palästinensern höchstens zur Beruhigung der Lage in den besetzten Gebieten führen. Frieden zu schaffen, werde sehr viel länger dauern; denn der Ausbruch von Hass und Gewalt in den vergangenen beiden Wochen habe dem gegenseitigen Vertrauen einen schweren Schlag versetzt, sagen sie. US-Präsident Bill Clinton sagte am Samstag: "Wir sollten uns jetzt keinen Illusionen hingeben. Nach den schrecklichen Ereignissen der letzten Tage ist die Lage noch sehr gespannt."

Es bedurfte einer Woche Non-Stop-Diplomatie der Vereinten Nationen (UNO), der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union (EU), Russlands und Ägyptens, um den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak und Palästinenser-Präsident Jassir Arafat an den Runden Tisch zu bewegen. Unter dem Druck ihrer aufgebrachten Völker haben sich die Beiden als Friedenspartner so gut wie abgeschrieben. Das macht es in einer frostig gewordenen Beziehung noch schwerer, wieder Vertrauen aufzubauen.

Ben-Ami: "Arafat ist ein destabilisierendes Element"

Barak sagte, Arafat habe den Weg der Gewalt gewählt. Israel habe damit zurzeit keinen Friedenspartner mehr. Der israelische Außenminister Schlomo Ben-Ami sagte am Samstag: "Arafat ist ein ziemlich destabilisierendes Element geworden, regional und möglicherweise sogar weltweit."

Doch auch an Baraks Haltung gibt es Zweifel. "Ich bin mir nicht sicher, ob Barak den Gipfel zu einem Erfolg machen will oder ob er nicht schon alle Friedenshoffnungen aufgegeben hat. Dieser Gipfel dient beiden Seiten nur dazu, sich international mit seinen Forderungen in Szene zu setzen", sagte der israelische Politikwissenschaftler Hemi Schalew. Sein palästinensischer Kollege Chalil Schikaki sagte: "Dass sie kommen wollen heißt nicht, dass es einen Kompromiss geben wird. Aber es ist möglich, dass der Gipfel die Lage wieder beruhigt und Zeit verschafft für einen letzten Friedensvorstoß."

Sowohl Barak als auch Arafat haben Allianzen mit ihren radikalen Widersachern ausgelotet - Barak hat dem Ultranationalisten Ariel Scharon eine Regierungsbeteiligung angeboten, und Arafat hat Fühler nach den ebenso radikalen Bewegungen Hamas und Dschihad ausgestreckt. Scharon und seine Likud-Partei lehnen jede Landübergabe im Westjordanland ab; Hamas und Dschihad wollen Israel vernichten.

Die Palästinenser gehen mit begrenzten Hoffnungen nach Scharm el Scheich. Das Mitglied ihrer Regierung in den selbstverwalteten Teilen der Besatzungsgebiete, Nabil Schaath, sagte, Arafat wolle zwei Dinge: "Vor allem das Ende aller Feindseligkeiten Israel gegen unser Volk und zweiten ein internationaler Untersuchungsausschuss." Daraus könne die Grundlage für Friedensverhandlungen erwachsen, die ernsthafter seien als die bisherigen.

Internationalisierung des Konfliktes

Als Erfolg verbuchte Schaath bereits jetzt, dass Arafat die lang ersehnte Internationalisierung des Konfliktes erreicht habe; denn außer Clinton, dem die Palästinenser Voreingenommenheit für Israel nachsagen, würden auch UNO-Generalsekretär Kofi Annan und der EU-Beauftragte Javier Solana in Scharm el Scheich mit am Tisch sitzen.

Die Themen, die den Gipfel in Camp David im Juli haben scheitern lassen - Jerusalem, israelische Siedlungen und Rückkehr der Flüchtlinge - bleiben dort ausgeklammert. Themen werden sein die Aufhebung der israelischen Grenz- und Stadtblockaden, der Abzug der Panzertruppen und die Freigabe des internationalen Flughafens in Gaza-Stadt. Dafür soll Arafats Polizei den Ausbruch neuer Unruhen verhindern.

UN-Sondersitzung beantragt falls Gipfel scheitert

Für den Fall, dass der Gipfel am Montag scheitert, haben die Palästinenser für Mittwoch Sondersitzungen des UNO-Sicherheitsrat, der UNO-Vollversammlungen und der Arabischen Liga beantragt, die am Samstag auf höchster Ebene in Kairo tagt.

Während Barak für den Gipfel starken Rückhalt in der Bevölkerung hat, gibt es in der palästinensischen Bevölkerung und in der Politik Widerstand wegen des hohen Blutzolls und des Einsatzes israelischer Hubschrauber und Panzer. "Auf beiden Seiten sind die Menschen sehr, sehr wütend. Die Fernsehbilder haben ein psychologisches Umfeld geschaffen, das Niemandem dient. Auf keiner Seite gibt es Mitgefühl, Mäßigung oder Kompromissbereitschaft", sagte Schikaki. Auf israelischer Seite haben dafür der Lynchmord an zwei Soldaten und die Schändung des Josefsgrabes gesorgt.

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