Aufgeregte Reaktionen auf angebliche Pläne für einen „Superkommissar“
Beitrittskandidaten fürchten Benachteiligung in der Kommission

Erst hatte Polen in der EU-Verfassungsdebatte Sorge vor einem Bedeutungsverlust durch die Einführung der Doppelten Mehrheit bei Mehrheitsentscheidungen. Dann beschwerten sich osteuropäische Staaten darüber, dass die "Großen" in der EU zuviel vorab besprechen.

BERLIN. Und nun fürchten die Beitrittskandidaten, dass sie bei einer Neuordnung der künftigen EU-Kommission benachteiligt werden könnten: Der Kampf gegen jede Form der Zweitklassigkeit in der EU ist mittlerweile zum Dauer-Thema für alle Regierungsmitglieder aus Osteuropa geworden, die zu politischen Abstimmungen in Berlin eintreffen - und dies sind viele, gestern etwa der tschechische Ministerpräsident Vladimir Spidla und Polens Europaministerin Danuta Hübner.

Besonders Berichte, dass das heutige deutsch-französisch-britische Dreiertreffen in Berlin den Vorschlag einer faktischen Teilung der EU-Kommission in eine "erste und zweite Klasse" (Stichwort: Superkommissar für Wettbewerbsfähigkeit) schaffen könnte, hat zu Stirnrunzeln geführt. "Es bleibt dabei, dass jedes Land einen Kommissar stellen wird", betonte Spidla nach einem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder nur. Man dringt auf Gleichberechtigung. Hübner als künftige polnische EU-Kommissarin lässt ohnehin anklingen, dass sie sich selbst als Ökonomin auf einem der wichtigeren wirtschaftsbezogenen Posten sieht.

Immerhin geht Hübner auf die Idee des EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi ein, der selbst schon im vergangenen Jahr vorgeschlagen hatte, man müsste in einer erweiterten Kommission einzelnen Vizepräsidenten verschiedene Politikbereiche zuordnen, um ein Chaos zu vermeiden. Solche "Cluster" seien durchaus denkbar, meint sie, wenngleich die Arbeit bei 25 Kommissaren eben auf mehr Schultern verteilt werden müsste. Ein EU-Kommissionsprecher reagierte dagegen verschnupfter: "Wir haben doch schon einen starken Kommissar für Wirtschaftspolitik", sagte er mit Anspielung auf Finanzkommisar Pedro Solbes.

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