Aufgrund der desolaten Finanzlage
Koalition will über neues Sparpaket beraten

Nach den bereits beschlossenen milliardenschweren Mehrbelastungen für Wirtschaft und Bürger drohen angesichts der desolaten Finanzlage nun weitere Einschnitte. Spitzenpolitiker der rot-grünen Koalition wollen sich am Sonntagabend erneut im Kanzleramt treffen, um über die Einzelheiten für den Etat 2003 und den Nachtragshaushalt des laufenden Jahres zu beraten.

HB/dpa BERLIN. Aus der Koalition verlautete kurz vor Abschluss der Haushaltsplanungen, dass dabei voraussichtlich auch Vorentscheidungen über weitere Einsparungen fallen werden.

Zusätzlich zur bereits eingeplanten Netto-Kreditaufnahme von 21,1 Mrd. Euro will Finanzminister Hans Eichel (SPD) einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" (Samstag) zufolge in diesem Jahr 13,5 Mrd. Euro neue Schulden machen. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte am Freitag, die Berechnungen seien noch nicht abgeschlossen. Die Vorlage gehe dem Kabinett am Montag zu. "Dann wird eine endgültige Zahl zu veröffentlichen sein." Am Mittwoch will das Kabinett den Nachtragshaushalt für 2002 und den Budget- Entwurf 2003 beschließen.

Das Finanzministerium wies Berichte über Milliarden-Fehlbeträge im Etat 2003 am Freitag unter Verweis auf noch andauernde Berechnungen als "Unsinn" zurück. Mehrere Zeitungen hatten am selben Tag berichtet, unter Berücksichtigung der jüngsten dramatischen Steuerschätzung gebe es einen Fehlbetrag zwischen zwei und drei Mrd. Euro. Dieser sei gemessen an den rot-grünen Sparpaketen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen noch nicht gedeckt. Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne Einsparungen von 11,6 Mrd. Euro für das kommende Jahr vereinbart.

Drastische Sparmaßnahmen der Länder

Die konjunkturbedingten Steuerausfälle zwingen inzwischen auch die Bundesländer zu noch drastischeren Sparmaßnahmen. Viele Länder haben bereits umfassende Leistungskürzungen und Nachtragshaushalte mit neuen Schulden angekündigt.

Eichel führte nach Angaben eines Ministeriumssprechers am Freitag weitere Chefgespräche mit anderen Bundesministern. Unter Leitung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatten Spitzenpolitiker von SPD und Grünen am späten Donnerstagabend im Kanzleramt über die anstehenden Haushaltsentscheidungen beraten. Konkrete Ergebnisse aus dem so genannten Koalitionsausschuss wurden nicht bekannt. Der Bundestag hatte am Donnerstag den ersten Teil der rot-grünen Not- und Sparprogramme verabschiedet. Die Reform der Ökosteuer 2003 belastet Wirtschaft und Privathaushalte mit 1,4 Mrd. Euro zusätzlich.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warf der Regierungskoalition vor, mit den geplanten Steuererhöhungen die wirtschaftliche Talfahrt weiter zu beschleunigen. "Höhere Steuern sind das denkbar schlechteste Mittel, um eine lahmende Wirtschaft wieder anzukurbeln", sagte Hundt bei einer Tagung in Düsseldorf.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%