Aufgrund des Vorschaltgesetzes
Mehr als 20 Kassen erhöhen Beiträge

Wegen des Eilgesetzes im Gesundheitswesen erhöhen gut 20 von 350 gesetzlichen Krankenkassen kurzfristig ihre Beitragssätze. Betroffen sind davon rund zwei Millionen Versicherte.

Reuters BERLIN. Ein Sprecher des Bundesverbands der Betriebskrankenkassen (BKK) sagte am Donnerstag in Berlin, 21 der 270 BKK hätten von den Aufsichtsbehörden kurzfristig die Genehmigung erhalten, ihre Beitragssätze rückwirkend zum 1. November anzuheben. Diese Kassen hätten zusammen 438 000 Mitglieder. Die AOK Niedersachsen erhöht mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde ihren Beitragssatz zum Jahreswechsel auf 14,5 von derzeit 13,8 Prozent. Hiervon sin 1,6 Mill. Personen betroffen.

Mit ihrem Vorschaltgesetz verbietet die Bundesregierung den Kassen ab (dem heutigen) Donnerstag für ein Jahr, ihre Beitragssätze zu erhöhen. Die Ausnahmeregeln wurden jedoch auf Druck der Kassen so gestaltet, dass nach deren Einschätzung genug Spielraum für Anhebungen bleibt. In Kassenkreisen wird damit gerechnet, dass 2003 mehrere AOK-Landesverbände sowie Ersatzkassen ihre Sätze ebenfalls anheben.

Unabhängig von dem Vorschaltgesetz haben zehn weitere BKK eine Beitragssatzerhöhung beantragt und von den Behörden genehmigt bekommen. Der durchschnittliche Beitragssatz könnte nach Einschätzung der Kassen auf 14,4 Prozent von bisher 14 Prozent steigen.

Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte, sie könne die Entwicklung der Beitragssätze nicht abschätzen. Die Kassen müssten bei ihrer Finanzplanung die Wirkung des Vorschaltgesetzes berücksichtigen, mit dem sie um 3,5 Mrd. Euro entlastet werden sollen.

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