Aufhebung der Schlusszeiten gefordert
Grüne fordern "Freiheit für Tante Emma"

Die Bundesregierung startet einen neuen Anlauf zur Reform des Ladenschlussgesetzes. Der Einzelhandel müsse sich gegenüber dem Internethandel behaupten können, so die Grünen. Auch Wirtschaftsminister Müller sieht "begrenzten Handlungsbedarf.

dpa HAMBURG. Der Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck hat eine vollständige Aufhebung der Ladenschlusszeiten für Kleinbetriebe befürwortet: "Die Losung heißt: Freiheit für Tante Emma und Tante Aysegüll", erklärte Beck mit Blick auch auf die vielen türkischen Läden am Montag in Berlin. Auch Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) räumte ein, dass noch ein "begrenzter Handlungsbedarf" beim Ladenschlussgesetz besteht.

Beck begrüßte den Vorstoß von Müller. Der Ladenschluss müsse sich an den Bedürfnissen der Verbraucher orientieren, betonte Beck. Durch eine Aufhebung der Ladenschlusszeiten für kleine Fachgeschäfte mit bis zu fünf Beschäftigten könnte deren Konkurrenzfähigkeit gegenüber Einzelhandelsketten und Kaufhäusern gestärkt werden. Zudem müsse sich der Einzelhandel gegenüber dem Internethandel behaupten. "Wer das Ladenschlussgesetz jetzt so lässt, wie es ist, will, dass es in Zukunft ganz fällt", sagte Beck. Allerdings sollte der Ladenschluss am Sonntag bestehen bleiben.

Auch Müller sprach sich in der Zeitung "Sonntag-Express" für eine strikte Einhaltung der Sonntagsruhe aus. Die Samstagregelungen seien jedoch "objektiv ungünstig". Unter der Voraussetzung, dass Handel und Gewerkschaften zustimmten, sei er hier zu einer Initiative für verlängerte Öffnungszeiten bereit, sagte Müller. "Danach sollte dann aber Ruhe sein."

Der Wirtschaftsminister bezweifelte, dass in der Woche Bedarf für eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten über die jetzigen Grenzen hinaus bestehe. "Ganz Norddeutschland hätte während der Weltausstellung die Erlaubnis gehabt, die Läden länger geöffnet zu lassen. Erste Auswertungen zeigen, dass weder Verbraucher noch Handel daran Interesse hatten." dpa kb yyzz el

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