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Aufholjagd mit Fußfesseln

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich das hoch gesteckte Ziel des EU-Gipfels von Lissabon zu eigen gemacht. Er möchte in dieser Dekade Europa zum dynamischsten und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraum entwickeln...

Dies wird aber nur zu erreichen sein, wenn die Volkswirtschaften der Europäischen Union ein ähnlich hohes Produktivitätswachstum an den Tag legen, wie dies die Vereinigten Staaten im Zeitraum von 1995 bis 2000 verzeichneten. In diesen fünf Jahren stieg die Arbeitsproduktivität in den USA um 3%. Der wichtigste Produktivitätstreiber war die "New Economy", der informations- und kommunikationstechnische Fortschritt im Verbund mit flexiblen Marktbedingungen. Die New Economy machte die US-Wirtschaft zur "fast economy".

Auch wenn die US-Wirtschaft zu Beginn des Jahres 2001 mit 2% deutlich langsamer als in den Vorjahren wächst, sind Europa und Deutschland in die Aufholjagd mit Handicaps gestartet. Dies zeigt eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft ("IW-Trends", 1/201). Das IW hat in seiner Analyse wichtige Determinanten der New Economy international verglichen. Der Vergleich zeigt, wie schwer sich Europa tun wird, die USA zu überflügeln. Die Ausgaben für Investitionstechnik pro Einwohner liegen in den USA deutlich höher als in Europa. Die USA haben ihren Vorsprung im Zeitraum 1997 bis 2000 sogar noch ausgebaut. Auf dem Feld der kommunikativen Vernetzung, der Ausstattung mit Internet-Hosts, führen die USA mit deutlichem Abstand vor der europäischen und japanischen Konkurrenz. Gleiches gilt für die Zahl der gesicherten Server, die für das E-Business wichtig sind. Ein günstigeres Bild ergibt sich für Europa beim Stand und bei der Entwicklung der Pro-Kopf-Ausgaben für die Telekommunikation. Hier führt die Schweiz. Beim aktuellen Ausstattungsstand und beim Verbreitungstempo von Mobiltelefonen liegen die USA sogar deutlich unter dem europäischen Durchschnitt. Hier halten die skandinavischen Länder sowie Großbritannien die Spitze.

Auch bei den institutionellen Rahmenbedingungen, die für das Entstehen und Ausbreiten der New Economy bedeutsam sind, etwa wie bei der Öffnung der einzelnen Volkswirtschaften für den internationalen Wettbewerb und der Globalisierung bis hin zu den Ausgaben für Forschung und Entwicklung und der Arbeitsmarktflexibilität, liegen die USA, gefolgt von Großbritannien, weit vorn. Deutschland kommt wie bei den Ausstattungsindikatoren nur auf einen Platz im Mittelfeld.

Der vom Institut der deutschen Wirtschaft gebildete Gesamtindikator qualifiziert die USA zur eindeutig führenden Volkswirtschaft. Das IW schlussfolgert: In den großen kontinentaleuropäischen Volkswirtschaften gibt es immer noch erhebliche Hindernisse für ein rasches Ausbreiten der New Economy. Vor allem müssten die Arbeits- und Produktmärkte flexibler werden und sich den Anforderungen eines raschen Strukturwandels öffnen.

Gerhard Schröder weiß, was Europa und Deutschland brauchen, um die Gipfelbeschlüsse von Lissabon umzusetzen: mutige Reformen auf nationaler Ebene und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Aber Mut zur Flexibilisierung der Arbeitsmärkte hat der Kanzler bislang nicht gezeigt. Er hat das Gegenteil getan: die Lockerung des Kündigungsschutzes zurückgenommen, den Abschluss befristeter Arbeitsverhältnisse erschwert und mit dem Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit sowie der Ausweitung der Betriebsratsmitbestimmung Streitigkeiten programmiert. Mit Fußfesseln lässt sich die Aufholjagd nicht gewinnen.

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