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Aufklärung bei Arbeits-Statistik gefordert

Nach Bekanntwerden fehlerhafter Vermittlungsstatistiken der Bundesanstalt für Arbeit (BA) haben DGB, Union und Grüne eine rückhaltlose Aufklärung gefordert.

rtr BERLIN. DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer, zugleich Mitglied des BA-Vorstandes, warnte am Dienstag jedoch auch davor, "das Kind mit dem Bade auszuschütten". Mögliche statistische Fehler dürften nicht davon ablenken, dass die Vermittler unter einer hohen Arbeitsbelastung stünden. Der Bundesrechnungshof hatte nach einer Überprüfung von fünf Arbeitsämtern festgestellt, dass die Behörden weniger Arbeitslose vermitteln hatten als in der Statistik ausgewiesen. BA-Präsident Bernhard Jagoda will dazu am Mittwoch bei der Vorlage der Arbeitslosenzahlen Stellung nehmen.

Der Bundesrechnungshof war in einem vorläufigen Prüfbericht zu dem Ergebnis gekommen, dass 70 % der Vermittlungen fehlerhaft gebucht worden seien. Die Arbeitsämter hätten weit weniger Stellenangebote besetzen können als in der Statistik der Arbeitsverwaltung ausgewiesen. Der Rechnungshof in Bonn wies am Dienstag auf Anfrage darauf hin, dass die Prüfung noch nicht abgeschlossen sei. Abschließende Stellungnahmen der BA und des Bundesarbeitsministeriums lägen noch nicht vor. Im April wolle der Rechnungshof weitere 20 Arbeitsämter prüfen. Über den Bericht sei sie "sehr erschrocken", sagte Engelen- Kefer im Westdeutschen Rundfunk. "Das müssen wir in jedem Fall schonungslos aufklären." Falls Fehler bei der statistischen Erfassung gemacht worden seien, müssten diese schnellstens behoben werden, erklärte Engelen-Kefer darüber hinaus in einer Pressemitteilung. "Hierbei geht es um die Verlässlichkeit und Seriosität der Bundesanstalt für Arbeit selbst."

Union und FDP sprachen von einem "vernichtenden Ergebnis" für die BA. Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Karl-Josef Laumann, fordert eine Reform der BA mit mehr Wettbewerb durch private Arbeitsvermittler. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dirk Niebel, warf der BA vor, sie sei "mehr damit beschäftigt, Arbeitslosigkeit zu verwalten, als zu bekämpfen". Die Grünen forderten eine Entbürokratisierung der Arbeitsverwaltung und mehr private Vermittler.

Der zu jeweils einem Drittel mit Vertretern der Arbeitgeber, der Gewerkschaften und der öffentlichen Hand besetzte Vorstand der BA wollte am Mittwochabend in einer Sondersitzung über die Kritik des Rechnungshofes beraten. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) ließ erklären, er habe großes Interesse daran, dass mögliche Fehler ausgeräumt und künftig vermieden würden. Sein Sprecher verwies darauf, die Statistik werde von der Arbeitsverwaltung in eigener Verantwortung erstellt. Die Bundesanstalt teilte mit, alle vom Rechnungshof genannten Einzelfälle würden von der BA überprüft. Dies sei mit dem Rechnungshof abgesprochen, der über das Ergebnis informiert werde. Die Innenrevision der Behörde werde bis Mitte Februar eigene Prüfungen in zehn Arbeitsämtern vornehmen.

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