„Aufklärung terroristischer Informationen“
EU-Datenschützer warnen vor US-Plänen

Pläne der USA für ein weltweites Überwachungssystem für alle Arten elektronischer Kommunikation stellen nach Einschätzung der Europäischen Datenschützer Grundrechte der EU-Bürger in Frage.

Reuters BRÜSSEL. Der Vorsitzende der EU-Datenschützer, Stefano Rodota, sagte am Freitag in Brüssel, die USA gingen mit dem Programm zu weit, das der Terrorbekämpfung dienen soll. "Wir haben nichts gegen die Ziele der USA, aber ihre Mittel erscheinen übertrieben ... und stehen im Widerspruch zu allen EU-Datenschutzgesetzen."

Das erst jüngst von "Totale Informationsaufklärung" in "Aufklärung terroristischer Informationen" umbenannte Programm ermögliche es den US-Behörden, alle Arten elektronischer Kommunikation abzufangen, sagte Rodota. Die EU solle dies auf dem Gipfeltreffen mit den USA im Juni ansprechen.

Die USA erhoffen sich von dem 54 Mill. Dollar teuren Programm frühzeitige Hinweise auf geplante Anschläge wie gegen das World Trade Center in New York und das US-Verteidigungsministerium am 11. September 2001. Das Verteidigungsministerium hatte am Dienstag erklärt, das System schütze die Bürgerrechte von US-Bürgern. Offen blieb zunächst, ob dies auch für Ausländer gilt.

Die US-Regierung hatte die europäischen Datenschützer bereits mit dem Sammeln persönlicher Daten aller USA-Reisenden verärgert. Der Italiener Rodota kritisierte, dass die EU-Kommission dieser US-Forderung schließlich entsprochen hatte. Die Datenschützer hofften nun, dass die USA Zusagen für die Verwendung der Daten auch einhalten, sagte er.

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