Aufklärungspflichten der Finanzverwaltung – Empfängerbenennung als Voraussetzung für den Abzug von Betriebsausgaben
Gericht erschwert Steuerflucht nach Liechtenstein

Das Finanzgericht Hamburg macht Steuerflüchtlingen das Leben schwer: Steuerzahler müssen auf Nachfrage des Finanzamts die Personen auf benennen, die hinter einer "liechtensteinischen Anstalt" stehen, an die Gelder geflossen sind - andernfalls kann die steuerliche Anerkennung der Zahlung verweigert werden.

df DÜSSELDORF. Die deutschen Finanzgerichte beteiligen sich zunehmend an der Bekämpfung der Steuerflucht aus Deutschland nach Liechtenstein. So hat jetzt das Finanzgericht Hamburg festgestellt, dass die "liechtensteinische Anstalt" wie überhaupt Briefkasten- oder Domizilgesellschaften nicht als Empfänger von Zahlungen im Sinne des § 160 Abgabenordnung (AO) angesehen werden können. Empfänger seien immer die hinter ihnen stehenden Personen oder diejenigen Personen, an welche die Gelder letztlich gelangen ( Az.: II 14/97, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH I B 133/00). Offene Geldtransaktionen an solche Anstalten werden damit steuerlich von der Finanzverwaltung kaum mehr anerkannt.

Nach § 160 AO sind Schulden und andere Lasten, Werbungskosten und andere Ausgaben steuerlich regelmäßig nicht zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige dem Verlangen der Finanzbehörde nicht nachkommt, die Gläubiger oder die Empfänger der Aufwendungen zu benennen. Im Urteilsfall hatte das Finanzamt einen Steuerpflichtigen aufgefordert, die hinter der liechtensteinischen Anstalt stehenden Personen oder die wirklichen Empfänger von nach Liechtenstein gezahlten "Provisionen" zu benennen.

Ein solches Verlangen ist nicht unverhältnismäßig. Die Benennung des Empfängers kann grundsätzlich auch dann gefordert werden, wenn der Steuerpflichtige den Empfänger oder einen tatsächlichen Leistungsträger nicht bezeichnen kann, weil ihm bei Zahlung dessen Namen und Anschrift unbekannt waren. Dies gilt insbesondere bei Auslandssachverhalten, bei denen der Steuerpflichtige in erhöhtem Maße zur Mitwirkung verpflichtet ist (§ 90 AO). Es kommt dabei nicht darauf an, dass der Steuerpflichtige auf Grund von gesetzlichen Verboten in Liechtenstein keine weiteren Informationen über den wirklichen Empfänger der Zahlung erlangen kann.

Die Domizilgesellschaft, die Zahlungen in Liechtenstein entgegennimmt, ist nach Feststellung des Gerichts zumeist lediglich zwischengeschaltet, ihr Wesen bestehe gerade darin, dass sie in dem jeweiligen Land nur ihren Sitz habe und dort keine geschäftliche Tätigkeit ausübe bzw. ausüben dürfe. Deshalb könne sie eigene Leistungen nicht erbringen, sie leite die empfangenen Gelder an Dritte weiter.

Das Finanzamt müsse nicht untersuchen, ob es sich beim Leistungsadressaten tatsächlich um eine Domizilgesellschaft handelt, so das Gericht: "Dies muss insbesondere vor dem Hintergrund gelten, dass jedem Steuerpflichtigen bekannt ist oder bekannt sein müsste, dass in Liechtenstein ansässige Rechtsträger oftmals zur Umgehung der inländischen Steuerpflicht zwischengeschaltet werden."

Für die Tatsache, dass eine liechtensteinische Anstalt eine Domizilgesellschaft ist, spreche auch, wenn für sie ein Repräsentant bestellt und eingetragen ist und die Geschäftsadresse der Anstalt mit der Anschrift des amtierenden Verwaltungsrates identisch ist. Denn ein solcher Repräsentant sei nach liechtensteinischem Anstaltsrecht nur erforderlich, wenn es sich um eine nicht liechtensteinisch beherrschte Domizilgesellschaft handele.

Es müsse dem Finanzamt auch nicht die Benennung nicht mehr existierender Beteiligter an einer Domizilgesellschaft genügen. Wenn die Möglichkeit von Rückfluss bzw. Weiterleitung an Personen oder Gesellschaften im Inland nicht ausgeschlossen ist, sei die Benennung der Beteiligten oder der statuarisch Begünstigten einer Domizilanstalt nicht ausreichend. Selbst bei fehlender inländischer Steuerpflicht der hinter der Anstalt stehenden Personen oder Gesellschaften könne nach den im Urteilsfall enthaltenen und auch auf Nachfrage des Handelsblatts unvollständigen Auskünften eine Weiterleitung etwa in das Inland nicht ausgeschlossen werden. Deshalb dürfe das Finanzamt den nach Liechtenstein geleisteten Zahlungen die Anerkennung verweigern, selbst wenn dadurch die Existenz des Steuerpflichtigen gefährdet würde.

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