Aufkommen soll zur Senkung der Einkommensteuer dienen
Umweltverband Nabu fordert Reform der Ökosteuer

Eine drastische Reform der Ökosteuer nach 2003 hat der Naturschutzbund Deutschland gefordert.

ap BERLIN. Statt die Milliardeneinnahmen in die Rentenkassen fließen zu lassen, sollten sie direkt zur Senkung von Einkommen- und Unternehmensteuer dienen, sagte Nabu-Präsident Jochen Flasbarth am Mittwoch in Berlin. Gleichzeitig solle die Steuer auf Kraftstoff und andere Energie kontinuierlich weiter steigen.

Flasbarth sagte, er habe sich unter anderem im Gespräch mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie überzeugen lassen, dass das bisherige Modell der Ökosteuer zur Senkung der Rentenbeiträge die notwendige Reform der Altersvorsorge verschleppe. Der einst von den Umweltverbänden geforderte Mechanismus sei deshalb verfehlt. Der Nabu-Präsident beklagte zudem eine Quersubventionierung der Industrie durch das bisherige System. Denn sie zahle weniger an Ökosteuer als sie bei der Senkung der Rentenbeiträge gut mache.

Minderung soll auf Gehaltszettel ausgewiesen

Künftig solle deshalb das Volumen der Ökosteuer - von rund 22,4 Mrd. DM (11,5 Mrd. Euro) in diesem Jahr wird es durch weitere Erhöhungen 2002 und 2003 um jeweils gut 5 bis auf 33,6 Mrd. DM (17,2 Mrd. Euro) steigen - direkt zur Verminderung der Einkommen- und Unternehmensteuer dienen. Um den Vorwurf abzuwenden, dass nur die Staatskasse aufgebessert werde, solle die Minderung konkret auf dem Gehaltszettel ausgewiesen werden werden.

Als "Humbug" wies Flasbarth hingegen Überlegungen der Grünen zurück, das Ökosteueraufkommen für Umweltaufgaben oder die Bahn aufzuwenden. Damit werde sich die Akzeptanz der Steuer nicht steigern lassen.

Ökosteuer ist Erfolgsprojekt

Insgesamt sei die Ökosteuer ein "Erfolgsprojekt der rot-grünen Regierungspolitik". Es sei völlig unverständlich, warum dies in der "Kakophonie der Schlechtredner" im Regierungslager untergehe. Tatsächlich habe die Steuer gemeinsam mit dem Anstieg der Ölpreise dazu geführt, dass die Verbraucher umdächten. Die Ökosteuer müsse deshalb weiter erhöht werden.

Die Ökosteuer war im April 1999 eingeführt worden. Durch die Umleitung der Einnahmen in die Rentenkassen wurde der Beitragssatz von damals 20,3 auf 19,1 % gesenkt. Am Dienstag war aber bekannt geworden, dass die Rentenkassen trotz der steigenden Zuschüsse unter finanziellem Druck stehen. Deshalb wird es nach heutigem Stand 2002 nicht zur geplanten Senkung des Beitragssatz auf 19 % kommen. Hintergrund sind die schlechte Konjunktur, die hohe Arbeitslosigkeit und die steigenden Krankenkassenbeiträge.

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