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Aufrechnungsrecht

BGH-Urteilvom 20.01.2004 00:00:00 - XI ZR 69/02



Bundesgerichtshof
Aufrechnungsrecht


ZPO § 546 a. F.

Wird auf Auszahlung des aus der Aufrechnung einer Forderung mit Gegenforderungen sich ergebenden Saldos oder eines Teils davon geklagt, so sind die zwischen den Parteien umstrittenen Gegenforderungen rechtlich unselbstständige Abrechnungsposten und keine selbstständigen Streitgegenstände.

Gibt das Berufungsgericht dem Zahlungsantrag in vollem Umfang statt, weist es aber dennoch in Verkennung des Streitgegenstands die Klage teilweise ab, so ergibt sich daraus eine Beschwer des Klägers, die er mit der Revision beseitigen kann.

BGH-Urteil vom 20.01.2004 - XI ZR 69/02





Quelle: DER BETRIEB, 25.02.2004

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