Aufrechnungsrecht

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Aufrechnungsrecht

BGH-Urteilvom 08.01.2004 00:00:00 - III ZR 401/02



Bundesgerichtshof
Aufrechnungsrecht


ZPO §§ 145, 148, 322 Abs. 2, 592, 598

Rechnet der Beklagte mit einer in einem anderen Verfahren bereits aufgerechneten Gegenforderung in einem weiteren Prozess erneut auf, so hat das mit der Zweitaufrechnung befasste Gericht - soweit es auf die Einwendung ankommt - zu prüfen, ob die Gegenforderung (noch) besteht. Es ist unzulässig, die Gegenforderung in dem zweiten Prozess nur deswegen zu verneinen, weil über sie bereits in dem ersten Verfahren sachlich entschieden werde.

Bei einer doppelten Prozessaufrechnung ist es im allgemeinen zweckmäßig, den zweiten Prozess bis zur Erledigung desjenigen Verfahrens auszusetzen, in dem die erste Aufrechnung erklärt wurde. Das gilt auch dann, wenn die Zweitaufrechnung in einem Urkundenprozess erfolgt ist.

BGH-Urteil vom 08.01.2004 - III ZR 401/02





Quelle: DER BETRIEB, 03.03.2004

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