Aufrufe verpuffen bislang
Die EU balnciert in Mazedonien auf schmalem Grat

ap BRÜSSEL. Die Europäische Union balanciert in Mazedonien auf einem schmalen Grat. Die Botschaft aus Brüssel ist zwar eindeutig: Die albanischen Rebellen müssen die Waffen niederlegen und ihre Ziele mit friedlichen Mitteln verfolgen; die mazedonischen Streitkräfte sollen besonnen agieren, um eine Solidarisierung der albanischen Bevölkerung mit den Aufständischen zu vermeiden. Doch die Konfliktparteien scheint dies wenig zu interessieren. Und mittlerweile werden die Stimmen in Brüssel lauter, die EU und Nato Versäumnisse vorwerfen.

Auf ihrem Gipfeltreffen in Stockholm am vergangenen Wochenende hatten die EU-Staats- und Regierungschefs dem mazedonischen Präsidenten Boris Trajkovski mit auf den Weg gegeben, dass sie ihn politisch im Kampf gegen die Rebellen unterstützen. Zugleich mahnten sie ihn, beim weiteren Vorgehen Zurückhaltung zu üben. Es sollte alles getan werden, um eine Eskalation der militärischen Auseinandersetzung zu verhindern. Dessen ungeachtet starteten die mazedonischen Streitkräfte am Mittwoch binnen weniger Tage ihre zweite Offensive gegen die Rebellen.

Um den Beitrag des Westens bei der Niederschlagung des Aufstands zu bekräftigen, erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs in Stockholm zudem: "Es ist von wesentlicher Bedeutung, die Kontrolle an der Grenze zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und dem Kosovo zu verstärken." Doch in Brüssel wie auch in Berlin wird wiederholt darauf hingewiesen, dass die Grenze in einem unwegsamen Hochland liege und entsprechend schwer zu kontrollieren sei.

Angesichts der hoch technisierten Ausrüstung der KFOR aber will man so recht nicht glauben, dass die Grenze - wenn schon nicht hermetisch abgeriegelt - so doch zumindest kontrolliert werden kann. Aus Kreisen des Balkan-Stabilitätspaktes, der den Wiederaufbau der Region organisieren soll, heißt es denn auch: "Wenn man will, kann man ein so schwieriges Gelände auch überwachen." Der Konflikt in Mazedonien sei auch das Resultat eines zu langen Zögerns in Brüssel: "Wenn man früher reagiert hätte, hätte man bestimmte Eskalationsschritte nicht gehabt."

Frühzeitige Warnungen aus Mazedonien wurden bei Nato und EU offenbar nicht ernst genug genommen. Der mazedonische Außenminister Srdjan Kerim, so heißt es in Brüssel, hatte für seine Hilfsersuchen "lange Zeit keine Adresse, die ersten Reaktionen waren unwirsch". Erst nach dem zweiten Besuch Kerims bei der Nato am 19. März entschloss sich die Allianz, weitere KFOR-Truppen in das Grenzgebiet zu entsenden. Da war der Konflikt um Tetovo schon in vollem Gange.

Hoffnungen der EU ruhen auf Solana

Die Hoffnungen der EU ruhen nun auf ihrem Chef-Außenpolitiker Javier Solana. Die Idee, die der Hohe Repräsentant den Mazedoniern bei seinem Besuch Anfang der Woche auftischte, ist die Bildung eines "Europäischen Ausschusses". Darin sollen alle politischen Kräfte in Mazedonien sitzen. Sie sollen das Land auf Reformkurs bringen und die multiethnischen Beziehungen klären.

Mit dem Namen soll signalisiert werden, dass Mazedonien eine europäische Perspektive hat. In Brüssel wird erwartet, dass die Mazedonier bis zum 9. April auf den Vorschlag reagieren. An diesem Tag soll das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Mazedonien unterzeichnet werden.

Die Rebellen sollen in den Prozess nicht eingebunden werden. Diese Möglichkeit wird auch im Stabilitätspakt nicht gut geheißen. Denn das wäre für die demokratischen albanischen Politiker, die seit Jahren im Parlament die Rechte der Minderheit vertreten, ein Schlag ins Gesicht, heißt es. Gesprächen mit den Rebellen würden nur signalisieren, "dass man mit der Kalaschnikow schneller ans Ziel kommt".

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