Aufschrei der Lobbies
Fehlstart: Rürup-Kommission unter Druck

Einen Tag nach Vorstellung der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme haben sich die niedergelassenen Ärzte empört über ihren Ausschluss aus dem Gremium geäußert. Die Kommission unter Leitung des Wirtschaftsweisen Bert Rürup habe "keinerlei Legitimation und Kompetenz, Reformvorschläge für das Gesundheitswesen zu entwickeln", sagte der Vorsitzende der Ärzteorganisation Hartmannbund, Hans-Jürgen Thomas, am Freitag in Berlin.

HB/dpa BERLIN. Scharfe Kritik an Rürups Vorstellungen zur Rentenreform übte der DGB - Vorsitzende Michael Sommer: Die Diskussion über die Erhöhung der Lebensarbeitszeit halte er für "Volksverdummung".

Die 26 Mitglieder der Rürup-Kommission sollen bis Herbst 2003 Vorschläge zur nachhaltigen Sicherung der Finanzierung von Renten- und Pflegeversicherung sowie des Gesundheitssystems liefern. Als schwierigste Aufgabe schätzte Rürup die Reform von Kranken- und Pflegeversicherung ein. Der Kommission gehören Gewerkschafter, Arbeitgeber, Politiker, Manager und mehrere Wissenschaftler sowie Mitglieder von Kranken- und Rentenkassen an. Dagegen blieben die Lobbyverbände von Ärzten, Kliniken, Pharmaindustrie und Apothekern außen vor.

Der erste Sitzungstag der Kommission, der 13. Dezember, werde als "Schwarzer Freitag für das deutsche Gesundheitswesen" in die Geschichte eingehen, sagte Hartmannbund-Chef Thomas. "Der Dumme ist der kranke Bürger in diesem Land." Als einen "Club von Nichtkompetenten und inkompetenten Expertokraten" bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der Ärzteorganisation NAV-Virchow-Bund, Hans-Martin Hübner, das neue Gremium.

DGB-Chef Sommer wandte sich gegen Rürups Vorschlag, das Renteneintrittsalter ab 2011 in kleinen Schritten auf 67 Jahre herauf zu setzen. "Wir alle wissen doch, dass seit Jahren das tatsächliche Renten-Eintrittsalter sinkt und nicht steigt. Wer heute eine längere Lebensarbeitszeit fordert, zielt nur darauf, die Rentenhöhe zu nivellieren", sagte er der "Berliner Zeitung" (Freitag).

Der DGB-Chef forderte, dass auch Selbstständige und Beamte in die Rentenkasse einzahlen sollten. Einen Beitrag der Rentner selbst zur Sicherung des Rentensystems lehnte er ab: "Die haben ihren Beitrag längst geleistet. In den vergangenen Jahren hat es viele Rentenreformen gegeben, die alle dazu geführt haben, dass das Rentenniveau sinkt."

Sommer machte deutlich, dass er nicht an schnelle Erfolge der Kommission glaubt. Auf die Frage, ob er noch in dieser Legislaturperiode mit entsprechenden neuen Gesetzen rechne, sagte Sommer: "Die Kommission muss Wege aufzeigen, wie sich unsere Sozialsysteme mittel- und langfristig stabilisieren lassen. Ich sage: Lieber gründlich nachgedacht als zu früh geschossen."

Zweifel an der Kommission äußerte auch der Unions-Sozialexperte Horst Seehofer (CSU). "Viel notwendiger wäre jetzt, wenn die dafür gewählte Regierung jetzt handeln würde", sagte er im Westdeutschen Rundfunk. "Wir können nicht ein weiteres Jahr vertrödeln."

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