Aufschub hilft nur Irak
Cheney kündigt baldige Entscheidung an

Nach dem Krisen-Gipfel auf den Azoren am Sonntag will US-Präsident George W. Bush nach den Worten seines Vizes Dick Cheney innerhalb weniger Tage "eine sehr schwierige und wichtige Entscheidung" zu Irak treffen. Die USA stünden "kurz vor dem Ende der diplomatischen Bemühungen" zur Abrüstung Iraks, fügte Cheney hinzu.

Reuters PRAIA DA VITORIA. Kurz darauf kamen Bush, der britische Premierminister Tony Blair und Spaniens Ministerpräsident Jose Maria Aznar auf der Azoren-Insel Terceira zusammen, um das weitere Vorgehen in der Irak Frage abzustimmen. Deutschland kündigte unterdessen die Schließung der Botschaft in Bagdad an und forderte alle Deutschen auf, das Land zu verlassen. Auch US-Außenminister Colin Powell empfahl Journalisten und anderen Ausländern die Ausreise aus Irak.

Cheney: Weiterer Aufschub hilft lediglich Saddam

In einem Interview des US-Senders NBC lehnte Cheney es ab, Irak mehr Zeit zur Erfüllung der Uno-Abrüstungsauflagen einzuräumen. "Es ist schwierig für uns, daran zu glauben, dass 30 oder 60 weitere Tage irgendetwas ändern. Wir nähern uns einem Punkt, an dem ein weiterer Aufschub lediglich Saddam Hussein hilft."

Der französische Präsident Jacques Chirac sagte in Interviews mit mehreren US-Sendern, er würde es akzeptieren, wenn die Waffeninspektionen in Irak keine vier Monate mehr fortgesetzt würden, wenn dem auch die Uno-Waffenkontrolleure zustimmten. Chirac antwortete auf die Frage, ob es für ihn annehmbar sei, wenn die Inspektoren ihre Kontrollen lediglich 30 oder 60 Tage fortsetzten. Bis vor Kurzem hatte die französische Regierung die Position vertreten, dass den Waffeninspektoren für ihre Arbeit in Irak noch bis zu 120 Tage gegeben werden sollten. Bush hatte sich in seiner Rundfunkansprache am Samstag skeptisch geäußert, dass ein Krieg noch vermieden werden könne.

"Es gibt wenig Grund zur Hoffnung, dass (Iraks Präsident) Saddam Hussein abrüsten wird", sagte Bush. In einem Telefonat mit dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi sagte Bush offiziellen Angaben zufolge, er gehe auf den Azoren "eine extra Meile an der diplomatischen Front". Kritiker hatten das Treffen jedoch bereits als Kriegsgipfel bezeichnet, da die USA gemeinsam mit Großbritannien und Spanien im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Uno) eine zweite Irak-Resolution eingebracht hatten, die zu einem Irak-Krieg ermächtigen soll. Hierfür fehlt bisher aber die notwendige Mehrheit von neun der 15 Stimmen. Frankreich und Russland haben zudem mit ihrem Veto gedroht.

Aznar sagte am Sonntag im Fernsehen der BBC, eine weitere Resolution wäre zwar politisch wünschenswert, sie sei aus rechtlicher Sicht aber nicht notwendig. Auch Powell bekräftigte, dass eine zweite Resolution nicht unbedingt nötig sei.

Auswärtiges Amt kündigt Botschafts-Schließung an

"Deutsche im Irak werden umgehend zur Ausreise aufgefordert", hieß es in der am Wochenende verschärften Reisewarnung des Auswärtigen Amtes in Berlin. Eine Sprecherin sagte am Sonntag, die Botschaft solle vorübergehend geschlossen werden, sobald die Ausreise der Deutschen aus Irak abgeschlossen sei. Im Land hielten sich derzeit weniger als 40 Deutsche auf, mit denen die Botschaft bereits seit längerem im Kontakt sei.

Powell sagte dem US-Nachrichtensender CNN, er rate nicht nur mit mit Blick auf einen eventuellen Militärschlag gegen Irak dazu, dass Land zu verlassen. Er denke auch daran, dass Ausländer von der irakischen Führung als Geiseln genommen werden könnten.

Frankreich, Russland und Deutschland starteten unterdessen einen erneuten Versuch, einen Irak-Krieg zu verhindern. In der gemeinsamen Erklärung lehnten sie am Samstag einen Krieg erneut ab und schlugen ein Treffen der Außenminister der 15 Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats vor. Dem Rat soll danach am Montag das Arbeitsprogramm der Uno-Abrüstungskommission für Irak (UNMOVIC) vorgelegt werden. Sofort danach soll der Ministerrat zusammenkommen und einen Zeitplan zur Erfüllung der vorrangigen Abrüstungsaufgaben Iraks festlegen. Die Berichte der UNO-Waffeninspektoren zeigten, dass die Inspektionen zu Ergebnissen führten.

Angesichts des drohenden Militärschlags der USA, Großbritanniens und weiterer Verbündeter, die über 250 000 Soldaten in der Golfregion zusammengezogen haben, versetzte Saddam sein Land in den Kriegszustand. Wie die amtliche Nachrichtenagentur INA am Samstag meldete, ernannte der Revolutionäre Kommandorat vier Bezirkskommandeure und unterstellte sie dem Oberbefehl Saddams.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%