Aufschwung später als erhofft
DIW sieht Hartz-Pläne skeptisch

Unmittelbar vor Beginn der abschließenden Beratungen der Hartz-Kommission äußerte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Bedenken. Insbesondere die Ost-Pläne und die Rücknahme der Leistungskürzungen stehen in der Kritik.

Reuters BERLIN. Er sehe es als problematisch an, die genannten bis zu 150 Milliarden Euro für eine Anleihe zu mobilisieren, sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann am Donnerstag dem "Deutschlandfunk". Die Pläne, hier etwa auch Rückflüsse von reuigen Steuersündern einfließen zu lassen, seien kaum praktikabel, da sich die entsprechenden Bürger kaum darauf einlassen würden.

Er halte es zudem für einen Fehler, dass die Hartz-Vorschläge einer zeitlichen Begrenzung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe wieder vom Tisch seien, sagte der DIW-Präsident weiter. Allgemeine Leistungskürzungen seien ein wichtiger Schritt, um das Gesamtpaket der Hartz-Kommission, mehr Jobs rasch zur Verfügung zu stellen, umsetzen zu können.

Zu den jüngsten Arbeitsmarktzahlen sagte Zimmermann, er sei sich nicht sicher, ob die Wirtschaft tatsächlich so in Schwung komme wie ursprünglich erhofft. Da der Arbeitsmarkt in jedem Fall erst mit einer längeren Verzögerung auf einen Aufschwung reagiere, sei selbst bei einem "Aufschwung nach Plan" mit einer Erholung am Arbeitsmarkt bestenfalls Ende 2002 oder Anfang 2003 zu rechnen. Nun könne sich dies noch weiter verzögern.

Die am Mittwoch von der Bundesanstalt für Arbeit vorgelegten Zahlen zur Arbeitsmarktentwicklung Juli hatten einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf über vier Millionen ausgewiesen. Die von der Bundesregierung eingesetzte Hartz-Kommission will ihre Vorschläge bis zum Wochenende abschließend beraten. Am 16. August sollen die Pläne öffentlich präsentiert werden. Die Bundesregierung erhofft sich von dem Hartz-Konzept einen positiven Schub im Wahlkampf bei dem wichtigen Thema Arbeitslosigkeit.

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