Aufsehen erregende Kehrtwende
USA schalten sich massiv in Nahost-Konflikt ein

Nach Tagen des Abwartens wollen sich die USA jetzt aktiv in den Nahost-Konflikt einschalten. Präsident George W. Bush kündigte am Donnerstag an, Außenminister Colin Powell werde in der kommenden Woche zu Vermittlungsgesprächen in den Nahen Osten fliegen. Dort hält sich seit Donnerstag auch eine hochrangige EU-Delegation auf.

dpa WASHINGTON/JERUSALEM. Bush gab diese Aufsehen erregende Kehrtwende in seiner Nahost- Diplomatie vor der Presse in Washington bekannt. Bisher hatte das Weiße Haus an der Vermittlungsaktion seines Sonderbotschafters Anthony Zinni festgehalten und ein persönliches Einschalten Powells abgelehnt. Der Präsident begründete den Sinneswandel damit, dass sich die Lage im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern in einer Woche "dramatisch verschlechtert" habe. Er forderte Israel auf, mit dem Rückzug aus den seit Karfreitag besetzten palästinensischen Städten zu beginnen. Auf der anderen Seite kritisierte Bush erneut, dass Palästinenserpräsident Jassir Arafat den Terror nicht klar genug verurteilt habe.

Mit dem saudischen Friedensvorschlag gebe es Grund zu Hoffnung, sagte Bush. Die arabischen Staaten müssten Israel als einen Staat und Nachbarn akzeptieren. Israel müsse zur Kenntnis nehmen, dass ein palästinensischer Staat politisch und wirtschaftlich lebensfähig sein müsse. Er rief die Israelis auf, die "Würde des palästinensischen Volkes zu respektieren".

In der Nacht zu Donnerstag war die israelische Armee mit etwa 100 Panzern in die Stadt Nablus eingedrungen. Eine Woche nach Beginn der "Operation Schutzwall" hat Israel damit die Wiederbesetzung der autonomen Palästinensergebiete im Westjordanland praktisch abgeschlossen. Am Donnerstag rollten Panzer auch in Hebron ein. Damit steht von allen großen Städten nur noch Jericho nicht unter israelischer Kontrolle.

Nach einer Nachtsitzung des israelischen Kernkabinetts wurde bekannt, dass die israelische Armee voraussichtlich "mehrere Wochen" in den wiederbesetzten Palästinensergebieten bleiben wolle. Papst Johannes Paul II. rief für kommenden Sonntag zu einem weltweiten Gebetstag für den Frieden im Nahen Osten auf.

Inzwischen ist auf Beschluss der EU-Außenminister eine hochrangige EU-Delegation in Israel eingetroffen, um ihrerseits auf eine Waffenruhe und einen israelischen Rückzug zu dringen. Die Delegation unter Führung des derzeitigen Ratsvorsitzenden, des spanischen Außenministers Josep Piqué, und des außenpolitischen EU-Beauftragten Javier Solana traf nach ihrer Ankunft zunächst mit Außenminister Schimon Peres und dann mit Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser zusammen.

Die Gruppe will ebenfalls Palästinenserpräsident Arafat aufsuchen, braucht dazu aber die Genehmigung Israels. Der Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon hat bereits erklärt, die EU-Vertreter dürften Arafat nicht aufsuchen.

Die Organisation Erdöl exportierender Staaten hat sich darauf geeignet, Rohöl nicht als "Waffe" einzusetzen, um Druck auf die USA und Israel auszuüben. In der arabischen Welt bekundeten auch am Donnerstag wieder Hunderttausende von Demonstranten ihre Unterstützung für die Palästinenser. Saudi-Arabien verhängte allerdings ein Demonstrationsverbot. In Frankreich und Belgien gab es erneut anti-israelische Aktionen.

Die Zahl der seit Beginn der Offensive am vergangenen Freitag getöteten Palästinenser ist nach Angaben des palästinensischen Kommunalministers Sajeb Erekat auf 81 gestiegen. Diese Zahl konnte jedoch von unabhängiger Seite nicht bestätigt werden. Die Armee hat alle besetzten Städte für Journalisten zum Sperrgebiet erklärt. Soldaten und bewaffnete Palästinenser lieferten sich in Nablus den ganzen Tag über heftige Gefechte, bei denen zwei Menschen getötet und mindestens zehn weitere verletzt wurden.

In Deutschland warf der FDP-Vizevorsitzende und Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, Jürgen Möllemann, in der "Tageszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) Bundesaußenminister Joschka Fischer eine "liebedienerische Politik gegenüber Israel" vor. Er äußerte indirekt Verständnis für den gewaltsamen Widerstand der Palästinenser auch auf israelischem Territorium.

Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, kritisierte unterdessen in der "Bild"-Zeitung den früheren Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) wegen dessen Äußerungen zum Nahost-Konflikt. Blüm hatte das israelische Vorgehen gegen die Palästinenser in einem Schreiben an den israelischen Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, als "hemmungslosen Vernichtungskrieg" bezeichnet.

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