Aufsichtsamt muss untersuchen
Analyse: Ein Fall „Mogelcom“ für Kleinaktionäre?

Der Fall Mobilcom könnte zum ersten Testfall für das deutsche Übernahmegesetz werden. Wenn das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel (BaWe) die ihm zugewiesene Aufgabe ernst nimmt und die Einhaltung des Gesetzes überwacht, wird es den Deal zwischen Mobilcom-Vorstand Gerhard Schmid und der Bankengruppe sowie die Rolle von France Télécom genauestens unter die Lupe nehmen müssen. Denn der Verdacht der Aktionärsschützer, dass das Übernahmegesetz durch ein abgekartetes Spiel umgangen und die Aktionäre übervorteilt werden sollen, ist nicht von der Hand zu weisen.

Zurzeit hält France Télécom über ihre Tochter Orange 28,5 Prozent an Mobilcom. Wenn die Franzosen selbst durch den Kauf der Schmid-Aktien auf mehr als 30 Prozent der Mobilcom-Anteile kämen, müssten sie nach dem Übernahmegesetz den übrigen Aktionären den Kauf ihrer Papiere mindestens zu dem Preis anbieten, den auch Gerhard Schmid bekommt. Der soll 22 Euro pro Aktie betragen. Der Börsenkurs liegt dagegen inzwischen unter 13 Euro - die weitere Talfahrt ist programmiert.

Hintergrund des Pflichtangebots: Wer mindestens 30 Prozent an einer Gesellschaft hält, kann wichtige unternehmerische Entscheidungen blockieren, für die in den meisten Fällen die qualifizierte Mehrheit von 75 Prozent des Stammkapitals erforderlich ist. Wer also als Minderheitsaktionär faktisch nichts mehr zu sagen hat, soll seine Aktien zu einem fairen Preis abgeben dürfen. Und das wollen - verständlicherweise - auch die Mobilcom-Aktionäre.

Entscheidend wird daher sein, ob die Stimmrechte, die die Bankengruppe von Schmid erwirbt, France Télécom "zuzurechnen" sind. Das ist nach dem Übernahmegesetz beispielsweise dann der Fall, wenn sich die Bankengruppe und France Télécom bei der Ausübung ihrer Stimmrechte abstimmen.

Um das herauszufinden, wird sich das BaWe nicht darauf beschränken können, nach dem Aktienverkauf lediglich Verträge zu prüfen. France Télécom und die Banken werden nicht so dumm sein, ein Zusammenspiel durch dokumentierte Optionsrechte zu offenbaren. Die Aufsichtsbehörde wird Fragen stellen müssen: Welche Rolle spielt France Télécom bei den Verhandlungen zwischen Schmid und der Bankengruppe? Welches Interesse haben die Banken - dienen sie nur als Parkplatz der Mobilcom-Aktien? Als Finanz- oder gar strategisches Investment wird man die Übernahme der Anteile wohl kaum ansehen können. Tragen die Banken das komplette wirtschaftliche Risiko, oder hält France Télécom sie von Verlusten frei, garantiert ihnen gar eine Mindestdividende?

Werden die Banken selbst entscheiden können, ob und wie viel sie in das UMTS-Geschäft investieren? Und könnten sie ihre Anteile zum Beispiel an die just fusionsgestärkten Skandinavier Telia-Sonera verkaufen - wenn die ein gutes Angebot machen? Wenn nicht - und dafür spricht vieles -, wäre dies ein Indiz dafür, dass es Absprachen gibt zwischen France Télécom und der Bankengruppe. Damit wären deren Stimmrechte nach dem Übernahmegesetz France Télécom zuzurechnen, und die Franzosen müssten den verbliebenen Aktionären ein Pflichtangebot machen.

Das Übernahmegesetz gibt dem Bundesaufsichtsamt ein umfassendes Auskunftsrecht. Es könnte im Fall Mobilcom beweisen, dass es gesetzliche Ermittlungsbefugnisse, deren Fehlen im Zusammenhang mit der Diskussion um die künftige Allfinanzaufsicht oft beklagt wurde, im Ernstfall auch wirklich nutzt.

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