Aufsichtsrat diskutiert Dienstag neue Finanzplanung – Überall fehlt Geld
Bahn will mehr Geld vom Bund

Das könnte auch den von Bahnchef Hartmut Mehdorn erst kürzlich für 2004/2005 angepeilten Börsengang verzögern.

DÜSSELDORF. Zwischen der Deutsche Bahn AG und ihrem Eigentümer, dem Bund, türmen sich wachsende Konflikte bei den Investitionen für die Bahn-Modernisierung auf, erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen des Aufsichtsrates. Wenn der Aufsichtsrat am Dienstag zusammenkommt, geht es um die mittelfristige Finanzplanung für den Bahn-Konzern. Vermutlich, so hieß es, werde es dort zwischen Bund und Bahn "richtig krachen".

Bereits seit längerem gibt es zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem Bahnvorstand unterschiedliche Auffassungen über die Förderfähigkeit bestimmter Investitionen, wurde dem Handelsblatt auch aus dem Unternehmen inoffiziell bestätigt. Prinzipiell sind die vom Bund gezahlten Mittel ausschließlich für die Infrastruktur vorgesehen, also für den Ausbau der Schienenwege. Doch im Detail fällt die Grenzziehung schwer.

Strittig ist etwa, inwieweit Steuergelder in Projekte der Bahn-Tochter DB Station & Service, also in Bahnhofssanierungen, fließen können. Ein Konfliktpunkt ist auch die Einführung einer neuen, international kompatiblen Betriebsleittechnik auf Mobilfunkbasis. Für dieses "European Train Control System", das den grenzüberschreitenden Einsatz von Hochgeschwindigkeitszügen und Güterzugloks erheblich vereinfachen soll, sind Milliardeninvestitionen sowohl in das Netz als auch in die Lokomotiven erforderlich.

Konsequenz der Auseinandersetzungen ist offenbar, dass die Freigabe von Investitionsmitteln, in die auch die Aufsichtsbehörde Eisenbahn-Bundesamt eingeschaltet ist, oft über Monate verzögert wird. Beim Mittelabfluss habe sich deshalb inzwischen ein Rückstau "von einigen 100 Millionen Euro" angesammelt, hieß es im Aufsichtsrat. In Bahn-Kreisen wurde dies inoffiziell bestätigt. Das Unternehmen habe zahlreiche Projekte mit Eigenmitteln vorfinanziert. Es gerate aber zunehmend in die Finanzklemme. Denn oft falle es der Bahn schwer, bei vom Bund geleisteten Zahlungen den Eigenanteil für die jeweilige Investition aufzubringen.

Die knappen finanziellen Spielräume haben insbesondere bei den Eisenbahngewerkschaften Zweifel geweckt, dass das Unternehmen schon 2004/2005 für einen Börsengang fit ist. Entsprechende Vorstellungen hatte Bahnchef Hartmut Mehdorn in einem Zeitungsinterview geäußert. Demgegenüber hatte der Chef der Eisenbahnergewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, nach einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe am letzten Wochenende erklärt, "dass nicht überhastet aufs Parkett gesprungen wird". Der Zeitpunkt für einen Börsengang, so Hansen, seit zurzeit überhaupt nicht absehbar. Nach Handelsblatt-Informationen bleiben die Geschäftsbereiche des Bahn-Konzerns in der Planung für die kommenden Jahre deutlich unter der von Mehdorn für den Börsengang immer wieder genannten Kapitalrendite von 9 bis 10 %. Ein Sprecher stritt dies auf Anfrage ab - die Ziele seien unverändert.

Mit wachsender Unruhe verfolgt der Bahnvorstand die Steuerpolitik der Bundesregierung. Die von Rot-Grün angestrebte Wirkung der Mehrwertsteuersenkung für Fernverkehrstickets von 16 auf 7 %, von der sich die Bahn mehr Fahrgäste erhofft, könne angesichts der übrigen Steuerbelastungen und des damit verbundenen Konsumverzichts in Frage gestellt werden, deutete Mehdorn in einem Interview an. Intern wird bei der Bahn auch Kritik laut, dass sie als umweltfreundliches Verkehrsunternehmen die wachsenden Ökosteuer-Belastungen mit tragen muss.

Quelle: Handelsblatt

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