Aufsichtsrat in der Kritik
Bundesregierung bedauert die Entwicklung

Die Bundesregierung wie auch die Oppositionsparteien haben Bedauern über das Scheitern der Sanierungsbemühungen beim Anlagenbauer Babcock Borsig geäußert.

rtr/dpa BERLIN. "Die Bundesregierung nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass die Verhandlungen über eine Rettung von Babcock Borsig nicht zum Erfolg geführt haben", sagte eine Regierungssprecherin am Montag auf Anfrage in Berlin. Jetzt müsse geprüft werden, welche Teile des Unternehmens aus der Insolvenz heraus weitergeführt und wie die dazu gehörigen Arbeitsplätze erhalten werden können.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU -Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann, erklärte, die Entwicklung bei Babcock Borsig offenbare die "schwere Strukturkrise der deutschen Wirtschaft". Der stellvertretende FDP-Chef Jürgen Möllemann nannte die Insolvenz eine "Hiobsbotschaft für den Wirtschaftsstandort Deutschland", die Beschäftigten und deren Familien.

Die Bundesregierung verwies darauf, dass sie zusammen mit Nordrhein-Westfalen bereit gewesen sei, mit öffentlichen Bürgschaften zu helfen. Das Weiterführen zumindest von überlebensfähigen Teilen der Gesellschaft liege nun nicht nur im Interesse der Beschäftigten, es sei auch im Hinblick auf die Erhaltung industrieller Kompetenzen im Bereich des deutschen Anlagen- und Kraftwerkbaus wichtig.

Bundesregierung "mitverantwortlich"

Wissmann machte die Bundesregierung für die Entwicklungen bei Babcock Borsig und die starke Zunahme der Firmenpleiten im ersten Halbjahr insgesamt mitverantwortlich. Diese Entwicklungen seien Ausdruck der verfehlten rot-grünen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Im Babcock-Aufsichtsrat, der seine Kontrollpflichten offenbar nicht ausreichend wahr genommen habe, säßen eine Reihe von führenden NRW-Sozialdemokraten. Auch Möllemann, der FDP -Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen ist, griff die Aufsichtsräte des Unternehmens an. Diese müssten erklären, warum sie dem sich abzeichnenden Desaster "völlig tatenlos zugesehen" hätten. Auch die IG Metall sei im Aufsichtsrat prominent vertreten.

IG-Metall-Chef Klaus Zwickel warf indessen den Banken "politische Machtspiele" vor. Die Rettung von Babcock werde von einigen Geldhäusern unter "wahltaktischen Gesichtspunkten" blockiert. "Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl passt einigen Bankern der Konkurs des Unternehmens offenbar ganz gut ins Konzept", sagte Zwickel in Frankfurt.

Der Grünen -Spitzenkandidat und Außenminister Joschka Fischer mahnte, bei der Entscheidung über das Schicksal des Konzerns "die Interessen der Arbeitnehmer und ihrer Familien im Auge zu behalten". Fischer lehnte es vor Journalisten in Berlin aber ab, "öffentlich Ratschläge zu erteilen".

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Edgar Moron, sagte, es gebe eine realistische Chance für eine gute Zukunft des Unternehmens. Es gehe jetzt darum, so viele Arbeitsplätze wie möglich an allen Standorten zu erhalten. "Das sollte angesichts voller Auftragsbücher möglich sein."

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