Aufsichtsregeln für Wertpapierhandel in Europa
Deutsche Aufseher kontern Briten

Deutsch-britisches Tauziehen um den Einfluss der Wertpapieraufsichtsämter auf die künftige „Europabörse“

FRANKFURT/M. "Das deutsche Aufsichtsrecht ist so gut wie das britische", zeigt sich Georg Wittich, Präsident des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel, BAWe, selbstbewusst. Es bestehe kein Grund, die geplante Börsenfusion zwischen Frankfurt und London, IX, nur an britischen Regeln auszurichten. Wittich kontert damit in einem Gespräch mit dem Handelsblatt seinem Londoner Aufsichts-Kollegen Howard Davies. Der Chef der Financial Services Authority (FSA) hatte kürzlich erklärt, dass die Standards in London transparenter seien als die in Frankfurt und deshalb britische Regeln für IX gefordert. Die ausgezeichnete Qualität des heimischen Aufsichtsrechts zeige sich deutlich am weltweiten Erfolg des Neuen Marktes, der ohne entsprechende gesetzliche Standards nicht denkbar gewesen wäre, erklärt der Chefaufseher.

Wittich zeigt sich erstaunt über das Vorpreschen von Davies. Es gebe zwar sechs Arbeitsgruppen und einen Lenkungsausschuss, um im Zuge der Börsenfusion die Aufsichtsstandards einander anzugleichen. Allerdings sei bei den zwei Sitzungen Ende Juni und Mitte Juli nur eine Bestandsaufnahme der derzeitigen Regeln erstellt worden. Über Vorzüge und Nachteile der jeweiligen Aufsicht habe man bislang noch nicht diskutiert. Notwendige Lösungen und Annäherungen stünden erstmals bei dem für Mitte August angesetzten Treffen auf der Tagesordnung. Es werde wohl zu "einer Mischung aus geeigneten deutschen und britischen Regeln kommen", erwartet Wittich.

Der Präsident geht davon aus, dass mit dem geplanten Start von IX Ende 2001 auch die aufsichtsrechtlichen Fragen beantwortet und die Standards einander angeglichen worden seien. Wenn es zu langwierigen gesetzlichen Änderungen kommen sollte, dürfte dies nach Ansicht von Wittich kein Hindernis für IX sein. Auch hätten die beiden Börsen noch nicht alle Einzelheiten der Fusion geklärt. Für ihn gehe es in erster Linie darum, Doppelarbeit von Emittenten und Banken zu vermeiden und den Schutz der Anleger zu gewährleisten.

Gemeinsame Grundlage durch EU-Richtlinien

Ohnehin sieht der Präsident des BAWe die Regeln in beiden Ländern nicht meilenweit von einander entfernt. Es gebe "eine gute gemeinsame Grundlage auf Grund der Richtlinien der europäischen Gemeinschaft im Wertpapiergeschäft, die das Meldewesen, die Verfolgung von Insidergeschäften sowie die Markttransparenz (Ad-hoc-Publizität) umfasst". Diskussionsbedarf sieht Wittich vor allem bei der Markttransparenz. Hier besteht in Großbritannien die Verpflichtung der Börsenmitglieder, auch außerbörsliche Geschäfte bekanntzugeben. In Deutschland gibt es diese Regel nicht. Eine Neueinführung wäre mit einer gesetzlichen Änderung verbunden, erklärt der Präsident.

Frage der Führung bei Untersuchungen

Die von den Briten befürchtete Gefahr einer Beeinflussung der Zulassungsstelle für Börsenprospekte, die der öffentlich-rechtlichen Börse zugeordnet ist, sieht er nicht. Es müsse aber gewährleistet sein, dass es zu keinen Interessenkonflikten komme. Es müsse sich weiter um ein unabhängiges Börsenorgan handeln, bei der die Geschäftsführung der Börse keine Weisungsbefugnis habe. Zudem bestehe kein Bedarf, die unterschiedlichen Aufsichtssysteme zu ändern. Bei der Verfolgung von illegalen Wertpapiergeschäften (Insider, Marktmanipulationen) stelle sich die Frage nach der Führung bei einer Untersuchung. Das solle immer diejenige Behörde machen, die die besten Aussichten für einen Zugriff auf die jeweilige Gesellschaft habe, betont der Präsident. In diesem Zusammenhang unterstreicht Wittich noch einmal seine Forderung, dass das BAWe die Möglichkeit besitzen müssen, auch Bußgelder zu verhängen. Diese könnten beispielsweise veröffentlicht werden, um den Druck auf die "Sünder" zu erhöhen. Er beklagt die sich häufende Anzahl von Einstellungen von strafrechtlichen Verfahren gegen eine hohe Geldauflage.

Robert Landgraf
Robert Landgraf
Handelsblatt / Chefkorrespondent Finanzmärkte
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