Aufstockung der Entwicklungshilfe
Warten auf die Wende für die Armen

Die Uno will die weltweite Armut intensiver bekämpfen. Dazu haben US-Präsident George W. Bush und seine EU-Kollegen auch etwas mehr Entwicklungshilfe versprochen. Allerdings leidet die Großkonferenz über Entwicklungsfinanzierung in Monterrey unter der Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

cr/keh/sha MONTERREY. Uno-Generalsekretär Kofi Annan hat die Losung ausgegeben: Die internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung, die heute im mexikanischen Monterrey beginnt, müsse einen "Wendepunkt in der Geschichte der Entwicklungshilfe" markieren. Doch dazu dürfte es kaum kommen. Annan fehlen die wichtigsten Bündnisgenossen. In Washington stieß die Forderung des Uno-Chefs nach einer Verdoppelung der Entwicklungshilfe um 50 Mrd $ jährlich auf energischen Widerstand. Und die EU will ihre Hilfe auch nur minimal erhöhen.

Wenige Tage vor der Konferenz hat US-Präsident George W. Bush zwar eine zusätzliche Hilfe von 5 Mrd. $ (5,7 Mrd. Euro) für arme Länder zugesagt, die sich zu Reformen verpflichten. Die Mittel sollen aber erst von 2004 an in einem Zeitraum von drei Jahren vergeben werden. Die ohnehin geringe Entwicklungshilfe des weltweit größten Gebers von 0,1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wird damit um höchstens 20 % aufgestockt.

Mehrere EU-Länder haben beim Gipfeltreffen in Barcelona die Festlegung ehrgeizigerer Ziele für die europäische Entwicklungshilfe verlangt. Schweden und die Niederlande forderten, möglichst im Jahr 2010, auf jeden Fall aber vor 2015 sollten für die Entwicklungshilfe 0,7 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bereitgestellt werden. Im bereits ausformulierten Abschlussdokument, dem "Monterrey-Konsens", taucht diese Uno-Zielgröße als unverbindliche Forderung auf.

Kurz vor dem Treffen in Barcelona hatten sich die 15 EU-Staaten auf eine bescheidenere Linie zur Finanzierung der Entwicklungshilfe geeinigt. Angestrebt wird ein Durchschnitt der Ausgaben von 0,39 % des Bruttosozialprodukts (BSP) im Jahr 2006. Deutschland tut sich schwer mit dieser Initiative. 2001 hat Berlin nach offiziellen Angaben rund 0,27 % des BSP an staatlicher Entwicklungshilfe geleistet, jetzt darf Entwicklungshilfeministerin Heide Wieczorek-Zeul in Monterrey immerhin 0,33 % versprechen.

Die privaten Entwicklungshilfeorganisationen kritisieren, mit der Anwesenheit des mächtigsten Gebers, des US-Präsidenten, hätte sich die Konferenz eingehandelt, nur wertlose Papiere zu produzieren. "Es gibt keine Zahlen, keine Verpflichtung und keinen Zeitplan", kritisiert Louis Weber von Attac das vorbereitete Abschlusspapier.

Besonders seit den Terroranschlägen am 11. September gewinnen die Mahnungen nach mehr Hilfe an Dringlichkeit. Wenn das Wohlstandsgefälle nicht zu einem Nährboden für den Terror werden solle, so die Argumentation, dann müssen die reichen Staaten tiefer in die Taschen greifen, um die Ursachen der Armut abzustellen. Besonders eindringlich mahnte Weltbankchef James Wolfensohn: Wenn dieser Zusammenhang nicht erkannt werde, "gewinnen wir vielleicht die Schlacht gegen den Terror, aber wir beenden keinen Krieg, der anhaltend Frieden bringt." Internationale Organisationen wie Weltbank und Internationaler Währungsfonds erhoffen sich mehr Einfluss. Die Geberländer sollten ihre Hilfe in den kommenden fünf Jahren verdoppeln, fordert Wolfensohn, was weit hinter dem Uno-Ziel zurückfällt.

Das Terrorargument ist beileibe nicht die einzige Facette in der Diskussion über effiziente Armutsbekämpfung und Entwicklungsfinanzierung. Die internationale Gemeinschaft hatte sich zuletzt auf dem Millenniumsgipfel im September 2000 ehrgeizige Ziele gesteckt: Die Armut bis 2015 halbieren, sauberes Trinkwasser für zig Millionen Menschen, Schulbildung und eine Zukunftschance für alle Kinder.

Angesichts der Unwilligkeit zahlreicher Regierungen, die offizielle Entwicklungshilfe aufzustocken, zählt zu den Kernfragen der Konferenz, mit welchen Instrumenten neue Gelder für die Dritte Welt mobilisiert werden können. Das Abschlussdokument hebt nationale Ressourcen, ausländische Direktinvestitionen, die Schuldeninitiative für die ärmsten Länder und den Handel besonders hervor.

Auch beim Thema Handel können die Industrieländer den Entwicklungsländern wenig bieten. Zwar wird ihnen in Monterrey einmal mehr versprochen, die Märkte für ihre Waren zu öffnen. Nach Berechnungen der Uno entgehen den Entwicklungsländern jährlich alleine 130 Mrd. $ durch Schutzzölle. Davon soll es bald noch mehr geben. So hat Präsident Bush mit den geplanten Stahlzöllen einen neuen Wettlauf der Abschottung losgetreten. Uno-Generalsekretär Annan muss derweil auf den Wendepunkt in der Entwicklungshilfe wohl noch ein wenig warten.

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