Auftreten im Spenden-Untersuchungsausschuss kritisiert
Merkel und Merz rücken von Kohl ab

CDU-Chefin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sind auf Distanz zum Auftritt von Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) im Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags gegangen. Merkel legte ihm am Dienstag in Berlin mehr Zurückhaltung nahe. Die Treffen ihrer Ausschussmitglieder mit Kohl verteidigte die CDU dagegen erneut. Merz stellte sich nachdrücklich hinter den CDU-Obmann im Ausschuss, Andreas Schmidt.

rtr/dpa BERLIN. Merkel sagte, der Auftritt Kohls im Untersuchungsausschuss in der vergangenen Woche habe gezeigt, dass die Partei eine "offene Flanke" habe, weil Kohl sich nach wie vor weigere, die Namen von Spendern zu nennen, die am Rechnungswerk der Partei vorbei Geld an Kohl übergeben hatten. Merz sagte, mit seiner Weigerung, die Spendernamen zu nennen, sei Kohl mitverantwortlich für eine schwere Krise der CDU. "Kohls Haltung lässt unverändert ein Problem offen. Dies liegt in der Verantwortung von Helmut Kohl." Die Weigerung des Altkanzlers verursache für die CDU eine anhaltend schwierige Lage.

Zwischen Kohl und der jetzigen Führung der Partei bestehe vielleicht manchmal eine etwas unterschiedliche Interessenlage, sagte Merkel. Man müsse gemeinsam bereit sein, "die jeweiligen Anliegen zu akzeptieren". Dabei könne ein "gewisses Zurücknehmen auch in der öffentlichen Darstellung notwendig sein".

Das Verhältnis zwischen der CDU und ihrem ehemaligen Vorsitzenden ist gespannt, seitdem Kohl vor Monaten eingeräumt hatte, zwischen 1993 und 1998 bis zu 2,1 Mill. DM Spenden für die CDU erhalten und nicht ordnungsgemäß ausgewiesen zu haben. Trotz wiederholter Aufforderung weigert sich der Altkanzler, die Namen der Spender zu nennen. Im Streit darüber legte er den CDU-Ehrenvorsitz nieder.

Noch ein Ausschussmitlgied hat sich mit Kohl vorab getroffen

Der Kreis der im Ausschuss sitzenden Unionsmitglieder, die außerhalb des Gremiums mit Kohl über Einzelheiten gesprochen haben, wird unterdessen größer. Am Dienstag räumte auch der stellvertretende Ausschussvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) ein, er habe mit Kohl über Details geredet. "Ich habe mit Helmut Kohl mit größtem Respekt öfter gesprochen", sagte Friedrich.

Kohl war bei seiner ersten Vernehmung vor dem Ausschuss offensiv aufgetreten und hatte eingeräumt, sich mit Ausschussmitgliedern der Union getroffen zu haben. SPD und Grüne sahen darin den Versuch, ein "Drehbuch" für den Ausschuss zu schreiben. Die Fraktion habe Schmidt und den anderen Unions- Mitgliedern im Ausschuss die volle Solidarität bekundet sagte Merz und fügte hinzu: "Andres Schmidt ist Obmann im Untersuchungsausschuss und wird dies bleiben."
Die Tatsache, dass Kohl die Namen der anonymen Spender nicht nenne, lasse für die CDU ein gewichtiges Problem offen, sagte Merz. Allerdings werde sich die Fraktion immer dann schützend hinter Kohl stellen, wenn dieser von Seiten der SPD unangemessen angegriffen werde.

Mittwoch und Donnerstag kommt das Spendenthema wieder auf den Tisch

Die SPD hat zu den Vorgängen im Ausschuss - der CDU-Obmann Andreas Schmidt hatte Kohl nicht nur über Termine, sondern auch über Details informiert - für diesen Mittwoch eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Dabei sollen auch die Vernichtungen von Akten und Daten im Kanzleramt während der Ära Kohl zur Sprache kommen. Kohl wird an diesem Donnerstag zum zweiten Mal befragt.



Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%