Auftritt des Bundeskanzlers im Bundestag: Sparen bei Arbeitslosen - Kündigungsschutz lockern

Auftritt des Bundeskanzlers im Bundestag
Sparen bei Arbeitslosen - Kündigungsschutz lockern

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat alle Teile der Bevölkerung aufgefordert, sich auf einschneidende Veränderungen einzustellen.

HB BERLIN. "Wir müssen den Mut aufbringen, uns und unserem Land jetzt die Veränderungen zuzumuten, die notwendig sind, um wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa zu kommen", sagte Schröder am Freitag in seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung vor dem Bundestag.

Der Kanzler nannte "Arbeit und Wirtschaft das Herzstück unserer Agenda". Die Erneuerung des Sozialstaats sei unabweisbar geworden, "nicht um ihm den Todesstoß zu geben", sondern um die Substanz erhalten zu können, sagte er. Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sollen zusammengelegt werden und in der Regel nur noch das niedrigere Sozialhilfe-Niveau erreichen. Gemeinden sollen zusätzliche Finanzhilfen erhalten.

Schröder kündigte eine flexiblere Gestaltung der Kündigungsschutzregeln für Kleinbetriebe an, eine endgültige Festlegung erfolgte aber nicht. Er präferiere von den beiden von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) vertretenen Modelle jenes, bei dem Kleinbetriebe mit maximal fünf Beschäftigten unbegrenzt Neueinstellungen über befristete Arbeitsverhältnisse eingehen können. Für keinen der Beschäftigten solcher Betriebe, weder die bisherigen, noch die neuen, würde ein Kündigungsschutz gelten. "Mein Eindruck ist, dass dies das bessere, das wirkungsvollere Modell ist und daher auch gemacht werden soll", sagte er. Das andere, lange Zeit von Clement vertretene Puffermodell, beinhaltet, dass in Kleinbetrieben mit maximal fünf Beschäftigten bei der Einstellung des sechsten Arbeitnehmers einer aus der alten Stammbelegschaft neu unter Kündigungsschutz fällt.

Zugleich will Schröder nach eigenen Worten die Bedingungen für Existenzgründer weiter verbessern. Für sie werde man die maximale Befristung von Arbeitsverhältnissen auf vier Jahre verdoppeln. Zugleich würden sie vier Jahren von den Pflichtbeiträgen zu den Handwerks-, Industrie- und Handelskammern befreit. Bereits früher angekündigt hatte die Regierung eine Vereinfachung des Steuerrechts für Existenzgründer und Kleinstbetriebe.

Gewerkschaften und Arbeitgeber forderte er auf, deutlich mehr betriebliche Bündnisse zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu schaffen. Andernfalls seien gesetzliche Maßnahmen nötig. Er erwarte von den Tarifparteien, dass sie "in weit größerem Umfang" als bisher betriebliche Bündnisse schlössen. "Geschieht das nicht, wird der Gesetzgeber zu handeln haben", kündigte der Kanzler an. Gewerkschaften und Arbeitgeber forderte Schröder auf, in den Tarifverträgen Optionen zu schaffen, die im Betrieb Spielräume eröffneten, Beschäftigung zu fördern und zu sichern. Die Tarifautonomie sei nicht nur ein Recht, sondern berge auch Verantwortung für Wirtschaft und Gesellschaft. Die Mitbestimmung der Gewerkschaften und den Flächentarifvertrag wolle Rot-Grün aber nicht antasten. Schröder sagte, die Zusage, dass jeder Ausbildungswillige auch eine Lehrstelle bekomme, müsse eingehalten werden. Indirekt drohte er mit einer Ausbildungsabgabe: "Ohne nachhaltige Verbesserung hier ist die Bundesregierung zum Handeln verpflichtet."

Der Kanzler kündigte ebenfalls Einschnitte in den Leistungskatalog der Krankenkassen an. Schröder plädierte dafür, dass Versicherte das Krankengeld privat versichern sollen. Das Krankengeld sei ein "klar abgrenzbarer Kostenblock". "Die Kostenbelastung für den Einzelnen durch eine private Versicherung bliebe beherrschbar." Ablehnend äußerte sich Schröder zu der Idee, Sport- und Freizeitunfälle oder Zahnersatz aus dem Kassenkatalog zu streichen. Mit den Leistungskürzungen sollen die Beiträge bei den Krankenkassen von derzeit 14,3 auf unter 13 Prozent sinken. Die künftigen Rentenerhöhungen sollen ebenfalls geringer ausfallen, sagte Schröder. Dazu soll die Rürup-Kommission noch Vorschläge machen. Für Bundesminister und Staatssekretäre kündigte er eine Nullrunde an.

Zur Irak-Krise forderte er: "Wir müssen den Mut aufbringen, für den Frieden zu kämpfen, solange noch ein Funken Hoffnung besteht, dass der Krieg vermieden werden kann".

Eher skeptisch haben Wirtschaftsexperten in einer ersten Einschätzung auf die Rede reagiert. "Das ist nicht der große Wurf", sagte Aktienstratege Stefan Mitropoulos von der Bankgesellschaft Berlin in einer ersten Einschätzung zu den angekündigten Reformen der Sozialsysteme. Die geplanten Schritte seien zwar alle richtig und nötig, doch handele es sich um mehrere jeweils kleinere Sparposten. "Das muss man sich jetzt erst einmal genau ansehen."

Volkswirt Andreas Scheuerle von der Deka-Bank meinte zu den Plänen Schröders: "Leider waren das nicht wesentlich neue Dinge. In wichtigen Teilen ist Schröder noch zu unpräzise geblieben, zum Beispiel bei den Öffnungsklauseln zu Tarifverträgen und betrieblichen Bündnissen. Eine Abschaffung des Günstigkeitsprinzips etwa wäre gut gewesen. Aber der Kanzler hat nichts dazu gesagt. Auch in den sozialen Sicherungssystemen fehlt im Prinzip der ganz große Reformansatz. Der Sachverständigenrat und andere führende Ökonomen haben vorgeschlagen, weg von der Voll- zur Teilkaskomentalität zu gehen. Das wäre eine Sache, die einen radikalen Schnitt bedeutet. Ich hätte mir von einer richtig wegweisenden Rede gewünscht, dass solche Visionen zumindest angedacht und angesprochen werden. "Agenda 2010" hört sich nach einer mittelfristigen Perspektive an. Was Schröder aber gesagt hat, klang eher kurzfristig.

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