Augsburger Schmiergeldprozess um die Lieferung von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien verzögert sich
Schreiber will bisherige Aussagen korrigieren

Der Waffen-Lobbyist Karlheinz Schreiber will vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss umfassend zu wesentlichen Punkten der CDU-Affäre Stellung beziehen. Das erklärte Schreiber vor seiner Anhörung am Montag und Dienstag durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages in der kanadischen Stadt Toronto.

HB DÜSSELDORF. Er wolle "Korrekturen in Richtung Realität" vornehmen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Zu Vorhaltungen, er habe schon oft Andeutungen gemacht, denen dann aber keine konkreten Ausführungen gefolgt seien, sagte Schreiber: "Ich bluffe nicht."

Der Geschäftsmann, gegen den in Deutschland ein Haftbefehl wegen Steuerhinterziehung, Bestechung sowie Beihilfe zu Betrug und Untreue vorliegt, erklärte vor der Vernehmung: "Manches ist anders als bisher angenommen." Auf die Frage, ob er sich in der Vernehmung selbst verteidigen wolle, meinte er: "Selbstverständlich." Schreiber unterstrich, dass er insbesondere zu der Frage der Käuflichkeit von Politik Angaben machen wolle.

Schreiber gilt als Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre. Der Waffen-Lobbyist, gegen den in Kanada ein Auslieferungsverfahren läuft, hatte sich erst vor zwei Wochen zur Vernehmung bereit erklärt. Vernehmungsversuche des Ausschusses innerhalb der zurückliegenden zwei Jahre waren stets gescheitert. Seinen Sinneswandel erklärte Schreiber mit den Worten: "Ich hätte gern auch jetzt noch länger gewartet", um den weiteren Verlauf seiner Strafverfahren abwarten zu können. Der jetzige Termin sei ihm aber vom Untersuchungsausschuss "diktiert" worden, weil dieser seine Beweisaufnahme am kommenden Donnerstag endgültig beenden wolle. Er habe zudem immer gesagt, dass er sich äußern werde.

Wegen der Vernehmung Schreibers in Toronto verzögert sich auch der Augsburger Schmiergeldprozess um die Lieferung von "Fuchs"-Panzern nach Saudi-Arabien. Wie der Vorsitzende Richter Maximilian Hofmeister gestern sagte, soll das Urteil gegen zwei als Komplizen von Schreiber angeklagte frühere Thyssen-Manager nun erst Ende Juni fallen. Zunächst müssten in dem Prozess die neuen Aussagen Schreibers zur Sprache kommen. "Eigentlich sind wir fertig. Wir müssen aber jetzt noch die Vernehmung abwarten, ob dabei etwas für unser Verfahren von Bedeutung ist", sagte Hofmeister. Das Gericht habe bereits im Voraus die Protokolle der Befragung Schreibers angefordert. Der Untersuchungsausschuss müsse aber noch darüber abstimmen, ob er die Niederschrift der nicht öffentlichen Aussage weitergibt.

In dem Augsburger Gerichtsverfahren hatte Schreiber sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen und die Beantwortung eines hundertseitigen Fragenkatalog des Gerichts abgelehnt.

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