Aus dem Bericht der Projektgruppe "Zukunft der Arbeit"
SPD lehnt Arbeitszeitverkürzung ab

Die SDP spricht sich im Bericht der Projektgruppe "Zukunft für Arbeit" für eine Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse und gegen eine weitere Verkürzung der Arbeitszeit aus. Mit den richtigen Mitteln sei eine Wiederherstellung der Vollbeschäftigung durchaus möglich.

dpa BERLIN. Die Sozialdemokraten haben einen Kurswechsel bei der Beschäftigungspolitik vollzogen. Anders als die Gewerkschaften lehnt die SPD weitere pauschale Verkürzungen bei der Wochenarbeitszeit ab. In einem am Donnerstag in Berlin vorgelegten Bericht einer Kommission des SPD-Vorstands wird erstmals in dieser Deutlichkeit auch der Trend zu mehr Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse und zu neuen Beschäftigungsformen durch Zeit- und Leiharbeit positiv bewertet. Diese Möglichkeiten biete vielen Beschäftigten neue Chancen für mehr Selbstentfaltung in der Arbeit, wird hervorgehoben.

"Weder starres Beharren auf dem Status quo noch weit reichende Deregulierung sind geeignete Lösungswege für die Zukunft", heißt es in dem 78-seitigen Bericht der Projektgruppe "Zukunft der Arbeit". Mit den richtigen Mitteln sei eine Wiederherstellung der Vollbeschäftigung durchaus möglich, erklärte der Vorsitzende der Kommission, der frühere SPD-Bundesgeschäftsführer Ottmar Schreiner, bei der Vorstellung kurz vor dem nächsten Treffen des Bündnisses für Arbeit am Sonntag.

Nach Überzeugung der Mehrheit der Mitglieder sind die Möglichkeiten für weitere Arbeitszeitverkürzungen auf absehbare Zeit ausgeschöpft. Die Erfahrungen mit der 35-Stunden-Woche seien "durchaus zwiespältig". In einer Reihe von Bereichen sei die Verkürzung nicht durchgesetzt oder durch Rationalisierung und Flexibilisierung zu Lasten der Arbeitnehmer erkauft worden. "Arbeitszeitverkürzungen mit dem Rasenmäher" seien deshalb künftig nicht mehr angesagt, erklärte der Parteilinke Schreiner, der auch die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) leitet.

flexible Lösungen gefordert

Anstelle von flächendeckenden und obligatorischen Formen der Arbeitszeitverkürzung werden individuelle und freiwillige Lösungen vorgeschlagen. Wenn einzelne Beschäftigte von sich aus ihre Arbeitszeit durch Übergang in die Teilzeit und vorübergehende Berufsunterbrechung verringerten, sei weniger zu befürchten, dass der Effekt am Arbeitsmarkt verpufft. Nach Ansicht der Kommission sollte der Staat die erwünschte Arbeitsumverteilung finanziell unterstützen. Dazu gehöre etwa die Förderung einer generellen Job-Rotation nach dänischem Modell unter Voraussetzung der Wiederbesetzung mit einem Arbeitslosen.

Zeit- und Leiharbeit stärker einsetzen

Zeit- und Leiharbeit seien grundsätzlich positive Möglichkeiten, um Überstunden zu vermeiden und reguläre Beschäftigung zu erhöhen, heißt es in dem Papier. Diese so genannte Arbeitnehmerüberlassung müsse deshalb aus ihrer "Außenseiterstellung" in Deutschland befreit werden. Notwendig seien aber Tarifverträge für die Arbeitsformen.

Weiter befürworten die Mitglieder eine Rentenversicherungspflicht von Selbständigen und die Einbeziehung von Beamten mit jeweils langen Übergangsfristen. Plädiert wird auch für eine eigenständige Krankenversicherungspflicht für erwerbstätige Ehegatten an Stelle der Familienversicherung. Keine klare Empfehlung gibt die Kommission bei der umstrittenen staatlichen Subventionierung des Niedriglohnsektors ab. Hilfen müssten auf bestimmte Problemgruppen von geringer Qualifizieren und auf Dienstleistungen im Haushalt begrenzt werden.

Bei der Zuwanderung spricht sich die Kommission für ein kontrolliertes Vorgehen aus. Sie müsse "langfristig, kontinuierlich und in kleinen Schritten" angelegt sein, wird betont. Schreiner hält es für vorstellbar, dass einige Vorschläge bereits in ein neues SPD - Regierungsprogramm nach der nächsten Bundestagswahl einfließen.

Der Projektgruppe, die seit Mitte 1999 getagt hatte, gehören rund 30 Personen aus dem politischen und wissenschaftlichen Bereich an. Auch Vertreter aus der Wirtschaft und den Gewerkschaften waren beteiligt. Zu den Mitgliedern gehörte auch die Volkswirtschaftlerin Christa Müller, die Frau des früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine.

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