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Aus für 105 Bundeswehrstandorte

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat das Aus für 105 Standorte der Bundeswehr beschlossen. Das teilte sein Sprecher Norbert Bicher am Sonntag nach einer Klausurtagung der Ministeriumsspitze der dpa in Berlin mit. Darunter seien 28 kleinere Standorte mit weniger als zehn Dienstposten.

dpa BERLIN. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat das Aus für 105 Standorte der Bundeswehr beschlossen. Das teilte sein Sprecher Norbert Bicher am Sonntag nach einer Klausurtagung der Ministeriumsspitze der dpa in Berlin mit. Darunter seien 28 kleinere Standorte mit weniger als zehn Dienstposten.

Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" werden etwa 30 Garnisonen mit jeweils mehr als 1 000 Soldaten geschlossen.

Nähere Angaben über die bevorstehenden Änderungen wollte Bicher nicht machen. Der Minister will die Ergebnisse an diesem Dienstag in Berlin bekannt geben. Die vertrauliche Klausurtagung werde nun aufgearbeitet und die zuständigen Politiker sowie die Truppe informiert, sagte der Ministeriumssprecher. An der knapp dreitägigen Konferenz in Bonn hatten auch die Inspekteure der Teilstreitkräfte teilgenommen.

Das Ministerium hatte in der vergangenen Woche erklärt, kein Bundesland werde von den Schließungen verschont bleiben. Besonders stark betroffen sollen Hessen und Sachsen sein. Aus Sicht der Union ist Deutschland mit der jetzt verfügten Schließung weiterer Standorte im Notfall nicht mehr ausreichend abwehrbereit.

Mit der Entscheidung vollzieht Struck den zweiten Schritt der angestrebten Verkleinerung der Bundeswehr. Die Standorte werden geschlossen, weil die Bundeswehr von 285 000 auf 250 000 Soldaten und von rund 120 000 auf 75 000 Zivilbeschäftigte reduziert wird. Strucks Vorgänger Rudolf Scharping hatte die Reform eingeleitet und 2001 beschlossen, die Zahl der Standorte von 609 auf 505 zu verringern. Diese Maßnahme ist noch nicht abgeschlossen. Gegenwärtig verfügt die Bundeswehr noch über rund 570 Garnisonen.

Die Hälfte der jetzt betroffenen Standorte habe weniger als 100 Soldaten, schrieb die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". An diesem Montag sollen zunächst die Landesregierungen und die Bundestagsabgeordneten informiert werden.

Nach dpa-Informationen werden in Hessen mehr als die Hälfte der 13 Standorte geschlossen. Dafür solle Hessen aber die Division "Spezielle Operation" aus Regensburg bekommen. In Sachsen hatten bereits in der vergangenen Woche Landespolitiker gegen angebliche Streichpläne für Schneeberg, Frankenberg, Marienberg und Leipzig protestiert. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte unterdessen beklagt, sein Land sei mit zehn Standortschließungen überproportional betroffen. Genannt wurden Goslar, Wesendorf und Oldenburg.

In Schleswig-Holstein soll der Marine-Standort Olpenitz zur Disposition stehen. Das Verteidigungsministerium hatte deutlich gemacht, dass kein Bundesland verschont bleibe. Mecklenburg- Vorpommerns Regierungschef Harald Ringstorff (SPD) hatte erklärt, Luftwaffe und Marine würden "bei dieser Reform insgesamt besser wegkommen als das Heer".

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Christian Schmidt (CSU), sagte in einem dpa-Gespräch: "Wenn die Heimatschutzfähigkeiten abgezogen werden und es etwa während der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 zu einer terroristischen Bedrohung kommt, ist eine flächendeckende Reaktionsbereitschaft nicht gegeben." Die Standortschließungen seien im wesentlichen eine finanzpolitische Operation. "Wer aber die Strukturen verändern will, muss erst einmal Geld in die Hand nehmen." Struck verschaffe der Sicherheitspolitik im Kabinett nicht die nötige Priorität, sagte Schmidt. Mit seiner Devise, dass Deutschland auch durch Auslandseinsätze wie am Hindukusch geschützt werde und die Landesverteidigung nicht mehr an oberster Stelle stehe, schwäche der Minister die Stellung der Bundeswehr.

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