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Ausbildung und Kinderbetreuung im KabinettDPA-Datum: 2004-07-14 08:11:28

Berlin (dpa) - Die Berufsausbildung junger Menschen und eine bessere Betreuung von Kindern unter drei Jahren stehen heute im Mittelpunkt der Sitzung der Bundesregierung. Familienministerin Renate Schmidt (SPD) will dem Kabinett einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Kommunen verpflichtet, bis 2010 für ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot auch für Kleinkinder zu sorgen.

Berlin (dpa) - Die Berufsausbildung junger Menschen und eine bessere Betreuung von Kindern unter drei Jahren stehen heute im Mittelpunkt der Sitzung der Bundesregierung. Familienministerin Renate Schmidt (SPD) will dem Kabinett einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Kommunen verpflichtet, bis 2010 für ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot auch für Kleinkinder zu sorgen.

Die Kommunen sollen dafür jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro ausgeben. Der Bund entlastet im Gegenzug die Kommunen bei den Sozialhilfeleistungen für Langzeitarbeitslose. Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) will ein Gesetz für eine grundlegende Reform der Beruflichen Bildung vorlegen. Darin werden auch die Berufsschulen aufgewertet. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat zugleich ein Programm vorbereitet, um Arbeitgebern bei der Beschäftigung von Jugendlichen in einjährigen Einstiegs- Praktika mit bis zu 300 Euro im Monat zu unterstützen.

Zugleich will die Bundesregierung einen neuen Anlauf nehmen, die Eigenheimzulage zu streichen und das eingesparte Geld für Forschung und Innovationen zu nutzen. Einen früheren Vorstoß der Bundesregierung hatte die Union im Bundesrat abgelehnt.

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