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Ausbildungspakt wird Mittwoch unterzeichnet

Berlin (dpa) - Der Ausbildungspakt zwischen Bundesregierung und Wirtschaft ist fertig. Nach dpa-Informationen vom Dienstag soll er bereits an diesem Mittwoch in Berlin unterschrieben werden.

Berlin (dpa) - Der Ausbildungspakt zwischen Bundesregierung und Wirtschaft ist fertig. Nach dpa-Informationen vom Dienstag soll er bereits an diesem Mittwoch in Berlin unterschrieben werden.

Unterzeichner seien Handelskammerpräsident Ludwig Georg Braun und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) werde dabei sein, hieß es. Ebenfalls für Mittwoch hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag eine Vollversammlung einberufen, in der die örtlichen Kammern auf den Pakt eingeschworen werden sollen.

Bundeskanzler Schröder sagte in Berlin: «Ich hoffe, das wir uns in dieser Woche einigen können auf einen solchen verbindlichen Pakt.» Nach dpa-Informationen verpflichten sich mehrere Wirtschaftsverbände mit dem Pakt, bis zum Herbst rund 30 000 zusätzliche Lehrstellen anzuwerben. Für schwer vermittelbare Jugendliche sollen einjährige Betriebspraktika angeboten werden, die die Bundesagentur bezahlt. Dem Vernehmen nach gibt es bei etlichen Kammerbezirken, so in Nordrhein- Westfalen, noch Widerstände.

Clement sagte am Rande einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung: «Wir sind da in den letzten Gesprächen.» Auch er setze seine Hoffnung darauf, «dass wir einen Ausbildungspakt zu Stande bringen.» Er halte ihn «für außerordentlich wichtig.»

Die Union erneuerte ihre ablehnende Haltung zur Ausbildungsplatzabgabe. Sie kündigte an, die Strategie der SPD, das umstrittene Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe im Vermittlungsausschuss «liegen zu lassen», zu durchkreuzen. CDU-Chefin Angela Merkel stellte klar, die Union werde ein Zwischenparken des Gesetzes nicht hinnehmen. «Einfach liegen lassen und vergessen ist verfassungswidrig», sagte Merkel auf der Jahrestagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

Unmut herrschte nach wie vor in Kreisen der SPD-Linken über das Vorgehen des SPD-Vorsitzenden und Fraktionschefs Franz Müntefering bei der Ausbildungsplatzabgabe. Sie hätte sich «konsequenteres Handeln gewünscht», kritisierte die hessische SPD-Landesschefin Andrea Ypsilanti im «Rheinischen Merkur». «Das Gesetz sollte verabschiedet werden.» Müntefering wies dies zurück.

Nach dpa-Informationen werden mehrere Wirtschaftsverbände der Bundesregierung bis zum Herbst dieses Jahres rund 30 000 zusätzliche Lehrstellen zusichern. Für die Jahre 2005 und 2006 werden jeweils weitere 30 000 angestrebt. Für schwer vermittelbare Jugendliche sollen zudem bis 2006 jährlich rund 25 000 einjährige Betriebspraktika angeboten werden, die die Bundesagentur für Arbeit bezahlt.

Die Bundesregierung möchte bei den Verhandlungen durch eine Zusatzklausel sicher stellen, dass der Erfolg des Paktes im nächsten Jahr von den Vertragspartnern überprüft und das Abkommen gegebenenfalls ergänzt werden kann. Zudem will die Bundesregierung sich dann gegebenenfalls weitere gesetzliche Maßnahmen vorbehalten.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt will nicht ausschließen, dass die Zahl der Ausbildungsplätze in diesem Jahr trotz des Pakts erneut zurückgeht. «Dieser Fall ist in der derzeitigen Wirtschaftslage nicht auszuschließen», sagte er der «Stuttgarter Zeitung». Die Wirtschaft werde alles ihr mögliche tun. Garantien könne es aber nicht geben.

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