Auseinandersetzung um Zuwanderungsgesetz
Bayern bekräftigt: Zuwanderungsgesetz wird abgelehnt

Die Unionsländer werden das umstrittene Zuwanderungsgesetz am Freitag im Bundesrat nach Ansicht des bayerischen Bundesratsministers Reinhold Bocklet (CSU) geschlossen ablehnen.

dpa BERLIN. Das rot-grüne Gesetz führe entgegen den Behauptungen der Bundesregierung zu einem Mehr an ungesteuerter Zuwanderung und verschlechtere die Integrationschancen der hier lebenden Ausländer, sagte Bocklet am Donnerstag in Berlin.

Er wies darauf hin, dass dem Bundesrat ein Antrag des CDU - regierten Saarlandes vorliegen wird, in dem grundlegende Änderungen des Gesetzes im Vermittlungsausschuss gefordert werden. Ob der Antrag eine Mehrheit erhalte, sei fraglich. Chancenlos werde sicherlich ein Antrag von Rheinland-Pfalz bleiben, in dem verlangt wird, das Gesetz in nur zwei Einzelpunkten zu ändern.

Falls das Zuwanderungsgesetz doch über die Hürden kommen sollte, sei die Korrektur schon sicher, meinte Bocklet. Dann würden die Wähler im Herbst bei der Bundestagswahl für eine Änderung sorgen. Bei der Landtagswahl am 21. April in Sachsen-Anhalt würde das sicherlich schon Auswirkungen haben.

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