Ausgaben in Höhe von 247,5 Mrd. Euro
Bundeshaushalt steht: 21,1 Mrd. Euro Neuverschuldung

Die Bundesregierung und die rot-grüne Koalition wollen die Neuverschuldung im nächsten Jahr senken, obwohl wegen der schwachen Konjunktur niedrigere Einnahmen und höhere Ausgaben in Milliardenhöhe verkraftet werden müssen. In der so genannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundetages beschlossen die Koalitionsexperten in der Nacht zum Freitag, durch zusätzliche Privatsierungen gut 2,7 Mrd. Euro zu erlösen.

Reuters BERLIN. Damit wird der Bund 2002 wie geplant 21,1 Mrd. Euro neuer Schulden aufnehmen, erklärte das Finanzministerium. 2001 würden es noch 22,3 Mrd. Euro sein. Die Union warf der Koalition Tricksereien und Manipulationen vor, die sich am Rande der Verfassungsmäßigkeit bewegten.

Vornehmlich wegen der Konjunkturabschwächung mussten die Koalitionsexperten die Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2002 im Vergleich zur Ursprungsfassung deutlich ändern. So werden allein wegen der höheren Arbeitslosigkeit rund 3,3 Mrd. Euro mehr gebraucht. Die Ausgaben des Bundes veranschlagt der Ausschuss insgesamt nun mit 247,5 Mrd. Euro nach ursprünglich angesetzten 247,8 Mrd. Euro. An Steuereinnahmen rechnet er nur noch mit 199,2 (zuvor 204,2) Mrd. Euro. Bei den "Sonstigen Einnahmen", in die Privatisierungserlöse einfließen, werden 27,2 (zuvor 22,5) Mrd. Euro einkalkuliert. Als Investitionen seien im Haushalt nunmehr rund 25 (zuvor 28,3) Mrd. Euro ausgewiesen, was aber auf einer Verschiebung zwischen Bund und Ländern auf Grund der Vereinbarungen über einen neuen Solidarpakt zu Gunsten Ostdeutschlands beruhe.

Nach Worten der Haushaltsexperten der Union, Dietrich Austermann (CDU) und Bartholomäus Kalb (CSU), sind die Probleme durch Versäumnisse in den vergangenen Jahre entstanden. Diese versuche man nun durch Steuererhöhungen sowie Privatisierungen mit der Brechstange auszugleichen. Die für das Wirtschaftswachstum besonders bedeutsamen Investitionen hätten den tiefsten Stand seit zehn Jahren erreicht. Es sei davon auszugehen, dass der Finanzminister die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festellen müsse, um den Haushalt verfassungsgemäß zu halten. Nur wenn diese Störung festgestellt wird, darf die Kreditaufnahme die Höhe der Investitionen im Haushalt überschreiten.

Die Haushälter von SPD und Grünen, Hans Georg Wagner und Oswald Metzger, betonten, der begrenzte Einsatz von Privatisierungserlösen stelle keine Abkehr vom Konsolidierungskurs dar. Dies habe man trotz der Wachstumsabschwächung und der Ausgaben zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus erreicht. Außerdem habe man noch Raum für Impulse in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen gehabt. Hier wurde unter anderem die Erhöhung des Kindergeldes genannt. Auch sei der Etat der Entwicklungshilfe um 100 Mill. Euro aufgestockt worden. Für Afghanistan sollten weitere 80 Mill. Euro für einen Stabilitätspakt ausgegeben werden. Die Ausgaben für die Terrorbekämpfung in Höhe von 1,5 Mrd. Euro sollen in erster Linie durch eine Erhöhung der Tabak- und Versicherungssteuer ausgeglichen werden.

Metzger sagte Reuters nach der Ausschuss-Sitzung in der Nacht zum Freitag, die eingeplanten zusätzlichen Erlöse bedeuteten nicht zwangsläufig, dass der Bund im nächsten Jahr Beteiligungen direkt verkaufe, etwa die an der Deutsche Post . Grundsätzlich gebe es die Möglichkeit eines direkten Anteilsverkaufs, einer Zwischenveräußerung an die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Inanspruchnahme der Post-Unterstützungskasse.

Neben den Privatisierungserlösen setzen die Haushälter auf weitere positive Faktoren, die den Haushalt 2002 stabilisieren sollten. So habe man sich verständigt, die Kosten für die "Schlafmünzenaktion" von D-Mark- und Pfennig-Münzen in Verbindung mit der Euro-Bargeldumstellung bereits in diesem statt im nächsten Jahr zu begleichen. Dies bringe dem Haushalt 2002 weitere 1,5 Mrd. Euro. Daneben rechnen die Experten auch mit weniger Zinslasten des Bundes als zunächst erwartet.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%