Ausgaben steigen
Schwache Einnahmen bedrohen Eichels Sparziel

Die Steuereinnahmen sind im ersten Halbjahr deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat für das Gesamtjahr ein Plus prognostiziert - doch bis Juni waren die Einnahmen um 5,2 % geringer als im Vorjahreszeitraum. Die Opposition warnt vor einem blauen Brief aus Brüssel.

DÜSSELDORF. Die Steuereinnahmen der Gebietskörperschaften sind im Juni eingebrochen. Mit 10,8 % im Vergleich zum Vorjahresmonat fiel das Minus sogar noch drastischer aus als im bisherigen Negativ-Monat März. Allein im Juni kassierten die Finanzämter knapp 4,7 Mrd. ? weniger als im auch schon schwachen Juni 2001. Hoffnungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und seinen Länderkollegen auf eine Trendwende, die nach einem positiven Mai Ergebnis aufgekeimt waren, haben sich damit zerschlagen. Sieht man vom Mai ab, so sinken die Einnahmen nun seit August 2001 ohne Unterbrechung.

Im gesamten ersten Halbjahr 2002 waren die Steuereinnahmen der Gebietskörperschaften ohne Gemeindesteuern um 5,2 % geringer als im Vorjahreszeitraum. Damit fehlen in den öffentlichen Kassen 10,3 Mrd. ? gegenüber dem Vorjahr. Der Arbeitskreis Steuerschätzung, auf dessen Prognosen die meisten Haushalte basieren, hatte im Mai für das Gesamtjahr noch ein Plus von 2,1 % geschätzt.

Hinzu kommt das Minus bei der Gewerbesteuer, die in der gestern vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Statistik nicht enthalten ist. Nach einer Umfrage des Deutschen Städtetages sind die Gewerbesteuereinnahmen "entgegen allen Erwartungen" im ersten Halbjahr 2002 um weitere 13,6 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum abgerutscht. Im zweiten Quartal habe der Rückgang sogar 19,2 % betragen, sagte die Präsidentin des Städtetages, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU).

Einhergehend mit den sinkenden Einnahmen stiegen die Ausgaben von Bund und Ländern deutlich an. Die Ausgaben des Bundes überschritten mit 126,7 Mrd. ? im ersten Halbjahr das Vorjahresergebnis um 4,4 Mrd. ?. Das ist ein Plus von 3,6 %. Grund sind vor allem höhere Sozial- und Zinsausgaben. Die Ausgaben der Länder stiegen in den ersten fünf Monaten des Jahres um 1,7 % und das, obwohl die Länder bei den Bauausgaben kräftig auf die Bremse traten (- 11 %).

Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) rechnet jetzt mit einem blauen Brief aus Brüssel. In ersten Hochrechnungen des bisherigen Halbjahresergebnisse liege man weit über der von Eichel angegebenen Defizitquote von 2,5 %, sagte Faltlhauser.

Auch Kristina van Deuverden, Steuerschätzerin beim Institut für Wirtschaftsforschung, Halle, sieht das gesamtstaatliche Defizit wieder in Richtung 3 % des Bruttoinlandsproduktes marschieren. Ihre aktuelle Prognose liegt bislang bei 2,6 %. Allerdings sieht sie nach den gestrigen Daten Korrekturbedarf, vor allem bei der Umsatz- und Körperschaftsteuer.

Das Umsatzsteueraufkommen war im ersten Halbjahr um 1,1 % geringer als im Vorjahreszeitraum. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte mit einem Plus von 2,4 % im Gesamtjahr gerechnet. Bei der Körperschaftsteuer überstegen die Erstattungen die Einnahmen um 1,3 Mrd. ?. Im Vorjahreszeitraum waren noch Einnahmen von fast 4 Mrd. ? verbucht worden. 2 Mrd. ? weniger an Steuereinnahmen erhöhen die Defizitquote um 0,1 Punkte.

Auch der Steuerschätzer des Münchner Ifo-Instituts, Rüdiger Parsche, hält die Prognosen der Steuerschätzung für nunmehr praktisch unerreichbar. Um dennoch bis 2004 den Gesamthaushalt nahezu auszugleichen wären in 2003 und 2004 Sparpakete von jeweils rund 12 Mrd. ? notwenig. Diese seien aber nicht in Sicht.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Wolfgang Wiegard, warnte dagegen vor Panikmache. "Die Entwicklung bei den meisten Steuern ist nicht dramatisch." Es würden hier die Daten des stärkeren ersten Halbjahres 2001 mit dem denen des schwächeren ersten Halbjahres 2002 verglichen. Trotz des leichten Rückgangs beim Ifo-Geschäftsklimaindex sei mit einem deutlichen Anziehen der Konjunktur im zweiten Halbjahr zu rechnen.

Eichel schloss Steuererhöhungen gestern kategorisch aus. "Das ist natürlich absoluter Unsinn in einer solchen Situation", sagte Eichel. Mit diesen Zahlen "haben wir im Prinzip gerechnet". Bereits nach der Steuerschätzung sei klar gewesen, dass es ein schwieriges erstes Halbjahr geben werde und ein beschleunigtes zweites Halbjahr. Es sei Aufgabe der Finanzpolitik mit solchen Steuerausfällen umzugehen.

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