Ausgabensenkung und Subventionsabbau
Eichel will EU-Defizitgrenze 2004 wieder erfüllen

Bundesfinanzminister Hans Eichel hat seinen Willen bekräftigt, das deutsche Staatsdefizit im kommenden Jahr wieder unter die Drei-Prozent-Grenze der EU zu drücken. Gleichzeitig lehnte er eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Sanierung des Haushalts ab.

rtr/dpa BRÜSSEL. "Wir setzen alles daran, ... im nächsten Jahr wieder unter den drei Prozent zu sein", sagte Eichel bei seiner Ankunft zu einem Treffen mit seinen Kollegen aus der Euro-Zone am Montagabend in Brüssel. Eichel wollte dort den EU-Partnern die jüngsten deutschen Haushaltsprobleme erläutern.

Seine Ankündigung vom Wochenende, in diesem Jahr erneut die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu überschreiten, sei keine Überraschung gewesen, sagte Eichel. Er habe immer gesagt, dass bei einem Wachstum von unter einem Prozent in diesem Jahr die Defizitgrenze nicht zu halten sei.

Eichel sagte, das Wachstum in Deutschland sei über drei Jahre hinweg schwach gewesen, das habe Konsequenzen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Sanierung des Haushalts lehnte der Berliner Minister ab. "Meine Position ist Subventionsabbau." Daneben strebe er "Ausgabensenkungen in allen Bereichen" an. Die Bundesregierung stehe zum Euro-Stabilitätspakt.

Der belgische Ressortchef Didier Reynders mahnte Deutschland, bei der Neuverschuldung wieder unter die Grenze von drei Prozent zu kommen. Die Länder mit Defizitproblemen müssten zeigen, "dass man 2004, wenn es sein muss 2005, zu einer ordnungsgemäßen Haushaltspolitik zurückfindet". Zur Geldpolitik wiederholte der Brüsseler Minister frühere Äußerungen, es gebe Spielraum bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Reynders meinte damit, dass die EZB die Zinsen senken könnte, um die Wirtschaft anzukurbeln. Der wichtigste Leitzins liegt derzeit bei 2,5 %.

EU-Währungskommissar Pedro Solbes sagte, Deutschland müsse im kommenden Jahr bei der Neuverschuldung die Marke von drei Prozent einhalten. Außerdem müsse Berlin das konjunkturbereinigte Defizit schon im laufenden Jahr um einen Prozentpunkt senken. "Ich denke, das sind die wichtigsten Verpflichtungen."

Die von Deutschland nun vorgelegten Zahlen unterschieden sich nicht wesentlich von früheren Erwartungen der EU-Kommission. Solbes nimmt für das laufende Jahr ein Defizit von 3,4 % vom BIP an nach 3,6 % im vergangenen Jahr. Für das kommende Jahr werden in Brüssel 2,9 % vom BIP vorhergesagt. Das Treffen der Ressortchefs aller 15 Staaten wird am Dienstag fortgesetzt.

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