Ausgabenwachstum der Länder soll auf ein Prozent begrenzt werden
Bund und Länder wollen Rotstift ansetzen

Keiner wollte am Ende als Spar-Verweigerer dastehen: Daher haben sich Bund und Länder im Finanzplanungsrat auf einen Formelkompromiss geeinigt, wie sie bis 2004 das Haushaltsdefizit abbauen wollen.

asr/uhl BERLIN/DÜSSELDORF. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und seine Länderkollegen wollen beim Schuldenabbau Gas geben. Die Länder erklärten sich am Donnerstag in einer Sondersitzung des Finanzplanungsrates bereit, ihr Ausgabenwachstum in den Haushalten 2003 und 2004 auf 1 % pro Jahr zu begrenzen. Außerdem soll die Nettokreditaufnahme zurückgefahren werden. Noch einen Schritt weiter ging der Bund: Er will seine Ausgaben 2003 und 2004 um durchschnittlich 0,5 % senken - bislang waren Erhöhungen von 0,6 und 1 % vorgesehen.

Bund und Länder verständigten sich zudem darauf, dass das Haushaltsgrundsätze-Gesetz von 2005 noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten soll. Darin verpflichten sich die Länder, sich an den europäischen Stabilitätskriterien zu orientieren. Ferner sollen Aufgabenverschiebungen zwischen den Ebenen finanziell ausgeglichen werden. Das zulässige gesamtstaatliche Defizit soll ab 2004 zu 55 % Ländern und Gemeinden und zu 45 % Bund und Sozialversicherungen zustehen. Sanktionen bei Verstößen sind nicht vorgesehen.

Anlass der Finanzplanungsrat-Sitzung war die Zusage Eichels an seine EU-Kollegen, bis 2004 einen "nahezu ausgeglichenen Gesamthaushalt" nach Brüssel zu melden, also einen Haushalt, in dem das Defizit der Gebietskörperschaften nicht höher als 1/2 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ist. Mit dieser Verpflichtung hatte Eichel einen blauen Brief aus Brüssel wegen des hohen Defizits 2001 abwenden können. Bis dato hatte die Kommission Deutschland stillschweigend bis 2006 für den Defizitabbau Zeit gelassen.

Nach Angaben des Europäischen Statistikamts Eurostat hatte Deutschland im vergangenen Jahr mit 2,7 % die höchste Defizitquote in der EU. Das deutsche Defizit von 56,3 Mrd. Euro entfiel zu 48 % auf den Bund, zu 45 % auf die Länder, zu 3 % auf die Gemeinden und zu 4 % auf die Sozialversicherungen. Den vorletzten Platz in der EU belegte Portugal mit einer Quote von 2,2 %. Luxemburg, Finnland und Schweden erreichten hingegen Überschüsse in Höhe von 5,0 sowie 4,9 und 4,7 % vom BIP.

Die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute sind wenig optimistisch, dass Eichel und seine Länderkollegen ohne strukturelle Veränderungen auf der Ausgabenseite das Defizit rasch abbauen kann. Ihre Prognosen für die Defizitquote 2002 liegen zwischen 2,2 und 2,9 % und für das kommende Jahr zwischen 1,8 und 2,5 % - für 2004 gibt es keine Schätzungen. Um 2004 nahezu ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, müssten auf Basis der 2003-Schätzungen rund 30 Mrd. Euro eingespart bzw. mehr eingenommen werden. Dies entspricht rund 4 bis 5 Umsatzsteuerpunkten.

Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft hält eine dauerhafte Begrenzung des Ausgabenzuwachses der Gebietskörperschaften auf 1 % für "wenig realistisch". Es sei sehr unwahrscheinlich, dass etwa die Personalausgaben, der größte Ausgabenblock der Länder, nur um 1 % wachsen. Zudem würden mögliche Zinserhöhungen insbesondere den Bundeshaushalt treffen.

Einen weiteren Strich durch die Rechnung könnten den Finanzministern die schwachen Steuereinnahmen machen. Nach Handelsblatt-Informationen waren die Februar-Einnahmen um 2,8 % geringer als im Vorjahresmonat, wobei das Minus vor allem auf die geringeren Umsatzsteuereinnahmen zurückzuführen war - im Januar waren die Einnahmen um 2,9 % geringer als im Vorjahresmonat. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, könnte die pessimistische Prognose des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, das für 2001 eine Defizitquote von 2,9 % erwartet, doch noch zutreffen. "Ich bin etwas pessimistischer als meine Institutskollegen was einerseits die Einnahmen und andererseits die Sparbemühungen angeht", sagte die Hallenser Steuerschätzerin Kristina van Deuverden. Eichels Steuerschätzung geht 2002 von einem Plus von 3 % gegenüber 2001 aus.

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