Ausgang der Präsidentschaftswahl ist offen – Gute Chancen für Ex-Präsident Menem
Argentiniens positive Wirtschaftsdaten trügen

Am 27. April steht in Argentinien die erste Runde zur Wahl des neuen Staatsoberhaupts an. Übergangspräsident Eduardo Duhalde, der sich die Stabilisierung seines Landes nach der schweren Krise vor gut einem Jahr auf die Fahne geschrieben hat, nutzt den Endspurt vor den Wahlen, um Punkte zu sammeln.

BUENOS AIRES. Am 27. April steht in Argentinien die erste Runde zur Wahl des neuen Staatsoberhaupts an. Übergangspräsident Eduardo Duhalde, der sich die Stabilisierung seines Landes nach der schweren Krise vor gut einem Jahr auf die Fahne geschrieben hat, nutzt den Endspurt vor den Wahlen, um Punkte zu sammeln. So ließ er seinen Wirtschaftsminister Roberto Lavagna vor kurzem die stufenweise Freigabe aller im Zuge der Finanzkrise eingefrorenen Konten bekannt geben. Anfang dieses Monats wurde in einer großen Zeremonie der Rückkauf von 4,5 Mrd. Pesos so genannter "Quasi-Gelder" gefeiert, also Anleihen der Provinzen, die seit Mitte 2002 in Geldform zirkulieren.

"Die Ankündigung ist ein Schritt in die richtige Richtung, zur Normalisierung des monetären Systems", meint Analyst Fernando Losada von ABN-Amro. Eine Normalisierung ist auch in der gesamten Wirtschaft festzustellen, die im vergangenen Jahr um 10,9 % einbrach. Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) wächst seit dem zweiten Quartal 2002 wieder. Für dieses Jahr wird das Wachstum auf etwa 3,5 % geschätzt. Die Industrieproduktion stieg seit April 2002 um 19 %. Das Bauwesen schnellte im gleichen Zeitraum um 31 % in die Höhe. Allerdings erreichen der Anteil der Menschen, die unter der Armutsgrenze leben (54 %), sowie die Arbeitslosigkeit (22 %) weiterhin historische Höchststände.

Der Fiskus erzielt schon seit Mai vergangenen Jahres einen primären Haushaltsüberschuss. Im ersten Quartal dieses Jahres überschritt der Überschuss das vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderte Ziel. Im Finanzsektor wuchsen die Einlagen seit Anfang des Jahres um 1 Mrd. Peso (300 Mill. $), die Zentralbankreserven stiegen im gleichen Zeitraum um 1,2 Mrd. $ auf 10,5 Mrd. $. Der Peso ist im Aufwärtstrend, so dass die Zentralbank regelmäßig intervenieren muss, um eine für den Export (und die Exportsteuereinnahmen) schädliche starke Aufwertung zu verhindern. Auch die Inflation liegt weit unter dem, was IWF und Regierung noch im vergangenen Jahr voraussagten. Hält der Trend an, würde die Jahresinflation nach 41 % im Vorjahr 2003 nur 7 % betragen.

Doch diese Erfolgszahlen sind vor allem auf temporäre Faktoren zurückzuführen. Das wichtigste Element ist die starke Abwertung des Peso um insgesamt 220 % seit dem Ende der 1:1 Dollarbindung Anfang 2002. Außerdem limitierte die Einführung strenger Kapitalkontrollen in hohem Maße die Kapitalflucht sowie die Dollarnachfrage. Weiterhin stellte sich die Regierung Duhalde bisher taub gegenüber den Forderungen von Gewerkschaften und den privatisierten Versorgungsunternehmen nach höheren Löhnen und Tarifen.

Diese Situation ist aber kaum länger haltbar. Während die Konsumentenpreise in den 14 Monaten seit der Abwertung um 44 % stiegen, wurden die Gehälter im gleichen Zeitraum nur um 11 % angehoben. Zudem bedient Argentinien noch immer nicht seine Auslandsschulden gegenüber privaten Gläubigern - es hat noch nicht einmal mit den Verhandlungen zur Umstrukturierung der Schulden begonnen. Dies trug wesentlich zur positiven Entwicklung der Staatsfinanzen und zur Stabilität des Peso bei.

"Die Tariffrage, die öffentliche Schuldenlast und ein definitives Abkommen mit dem IWF sind alles Aufgaben, deren Lösung dem ab dem 25. Mai regierenden Präsidenten überlassen wird", klagt Manuel Solanet, Ökonom vom angesehenen Forschungsinstitut FIEL und Wirtschaftsexperte im Team des liberalen Präsidentschaftskandidaten Ricardo Lopez Murphy. Dabei werde ein erneuter Inflationsschub kaum zu vermeiden sein, warnt Pablo Rojo, Wirtschaftsmann des Kandidaten Carlos Menem. "Die derzeitige Regierung hat keine der strukturellen Probleme des Landes gelöst", sagt auch Pablo Morra von Goldman Sachs.

Ob die künftige Regierung reformwilliger sein wird, ist ungewiss. Die drei Kandidaten der dominierenden Peronistischen Partei liegen in Umfragen etwa gleichauf mit jeweils knapp 20 % der Stimmen: Ex-Präsident Carlos Menem ebenso wie der linkspopulistische Rodriguez Saa und Nestor Kirchner, der vom amtierenden Präsidenten Duhalde unterstützt wird. Die linke Oppositionspolitikerin Elisa Carrio liegt mit wenig Abstand an vierter Stelle, Nummer fünf schließlich bildet der liberale Lopez Murphy mit etwa 10 %.

Meinungsforscher sind sich derzeit nur in einem einig: Eine Stichwahl zwischen den stärksten Kandidaten wird nötig sein. Und der frühere Präsident Menem dürfte den Sprung in die zweite Wahlrunde schaffen.

Quelle: Handelsblatt

Anne Grüttner ist Handelsblatt-Korrespondentin in Madrid.
Anne Grüttner
Handelsblatt / Korrespondentin
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