Ausgeglichener Haushalt geplant
Bayern senkt Staatsverschuldung

Bayern hat 1999 den größten Schuldenabbau der vergangenen 30 Jahre geleistet. Wegen Steuermehreinnahmen von rund 1,5 Mrd. DM brauchte Bayern im vergangenen Jahr keine neuen Kredite aufzunehmen.

dpa-afx MÜNCHEN. Der Freistaat habe sogar 400 Mill. DM vom 36 Mrd. DM schweren Schuldenberg abtragen können, sagte Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) bei der Haushaltsdebatte am Donnerstag im Landtag. "Aus dem Teufelskreis von steigender Staatsverschuldung und steigender Zinsbelastung auszubrechen, ist die zentrale Herausforderung der Finanzpolitik."

Erstmals seit 28 Jahren will Bayern im Jahr 2002 seine geplante Netto-Neuverschuldung unter die Milliardengrenze drücken. Im kommenden Jahr sollen noch rund 1,15 Mrd. DM aufgenommen werden. Für das Jahr 2002 sei dann eine Netto-Kreditaufnahme von 915 Mill. DM vorgesehen. Der Freistaat hatte Ende 1999 pro Kopf der Bevölkerung Schulden in Höhe von knapp 3 000 DM, insgesamt mehr als 36 Mrd. DM. Für das vergangene Jahr war im Haushaltsplan noch eine Netto-Neuverschuldung von 1,84 Mrd. DM vorgesehen.

Der Haushalt umfasst ohne Privatisierungserlöse im Jahr 2001 rund 64,6 Mrd. DM. Ein Jahr später steigt das Volumen auf 65,9 Mrd. DM. Die Investitionsquote von 15,5 % in 2001 und 15,2 % in 2002 liegt nach Faltlhausers Angaben mehr als vier Punkte über dem Durchschnitt der westlichen Flächenländer. Bayern strebt per Verordnung bis zum Jahr 2006 einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt ohne Kreditaufnahme an. "Wir dürfen der Jugend keinen unüberwindlichen Schuldenberg hinterlassen", sagte der Finanzminister.

Schul- und Bildungspolitik als Schwerpunkt

Schwerpunkt des Doppelhaushalts ist nach Faltlhausers Angaben die 40 % der Steigerung im Haushalt gingen in diesen Bereich. Der Kultusetat steige um mehr als eine Milliarde DM. Mehr als 1 300 Lehrer sollen in Bayern neu eingestellt werden.

Faltlhauser kritisierte die Verwendung der Erlöse des Bundes aus der Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen. Mit dem Geld solle der Fonds Deutsche Einheit getilgt werden, weil daran auch Länder und Kommunen beteiligt seien, forderte er. Die Abschreibungen der Mobilfunkunternehmen träfen schließlich nicht nur den Bund. "Eichel verkauft den weiß-blauen Himmel und Bayern bekommt keine DM." Der Minister forderte die Landtags-Opposition auf, bei der Diskussion um die Ökosteuer endlich bayerische Interessen zu vertreten und sich in Berlin für einen vollständigen Ausgleich der Entfernungspauschale einzusetzen. Faltlhauser erneuerte die Forderung nach Anschaffung der Ökosteuer.

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