Ausgleich des Haushalts 2004 bleibt Ziel der Regierung
Portugal sagt dem alten Schlendrian den Kampf an

Die EU-Kommission hat Portugal seit langem auf dem Kieker. Denn das Land am äußersten Westzipfel Europas ist zum Schlusslicht bei der Einhaltung der Maastricht-Kriterien geworden. Die schwache Konjunktur und alte Versäumnisse bedrohen nach wie vor die finanzielle Stabilität des Landes.

MADRID. Portugal hofft, mit einem überzeugenden Sanierungskurs der Staatsfinanzen die EU-Kommission in Brüssel von einer roten Karte abhalten zu können. Finanzministerin Manuela Ferreira Leite erklärte in einer Stellungnahme gegenüber dem Handelsblatt, sie sei überzeugt davon, "dass der Konsolidierungskurs, den mein Land trotz schwieriger wirtschaftlicher Bedingungen fährt", von der EU berücksichtigt werde.

Die Politikerin der liberal-konservativen Regierungspartei PSD wollte sich nicht festlegen, wie hoch das Defizit 2001 letztendlich ausfalle. "Unabhängig vom Ergebnis ist eines klar", sagte Ferreira Leite: "Es liegt oberhalb der Schwelle von drei Prozent."

Noch ermittelt eine Kommission unter Führung der portugiesischen Zentralbank die tatsächliche Schuldenlage. Spätestens bis Ende Juli will die portugiesische Regierung der EU-Kommission in Brüssel das Ergebnis vorlegen.

Trotz der zu erwartenden miserablen Zahl geht die Ministerin weiterhin davon aus, die Neuverschuldung 2002 auf 2,8 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) begrenzen zu können. 2004 soll ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden - auch dabei soll es bleiben. In einem besseren Licht, auch im Vergleich zu anderen europäischen Staaten, steht die portugiesische Gesamtverschuldung mit unter 60 % des BIP da.

Beobachter verfolgen die Entwicklung in Portugal mit Skepsis. "Es hat sich einiges getan", meint der seit vielen Jahren in Estoril bei Lissabon ansässige Unternehmensberater Stephan Stieb. Seine Aussage spiegelt die derzeitige Stimmung in Portugal gut wider: "Es geht in die richtige Richtung. In der neuen Regierung arbeiten fähige Leute mit viel Sachverstand und Erfahrung. Die Frage ist nur, ob all ihre Pläne nicht letztendlich in faulen Kompromissen enden."

"Die Ankündigungen sind gar nicht so schlecht", loben auch diplomatische Kreise. Es bestehe die Hoffnung, dass die Blockade der konsensorientierten portugiesischen Gesellschaft überwunden werde: Bei Bedarf, so heißt es, wolle Ministerpräsident José Manuel Durão Barroso (PSD) "mit der Regierungsmehrheit zuschlagen". Pläne hat die seit Frühjahr regierende Mitte-rechts-Koalition in der Tat einige.

So soll unter anderem die Finanzaufsicht über die teilweise hoch verschuldeten Kommunen gestärkt werden: "Ein neues Gesetz soll autonomen Regionen und Gemeinden strikte Grenzen auferlegen, Schulden zu machen", kündigt Ferreira Leite an.

Zudem soll der aufgeblähte Beamtenapparat durch Ruhestand sowie Nicht-Verlängerung befristeter Verträge gekürzt werden. Öffentlich Bedienstete sollen auf andere Stellen versetzt werden. Für Krankenhäuser gibt es Privatisierungspläne. In Vorbereitung ist auch eine Arbeitsmarktreform, nach der vor allem ausländische Unternehmen schon lange rufen.

Bedroht wird die finanzielle Stabilität Portugals von der schwachen Konjunktur und den Folgen früherer Versäumnisse. War das BIP zwischen 1996 und 2000 um deutlich mehr als 3 % gewachsen, sank es 2001 auf 1,9%. Für 2002 rechnet die Regierung allenfalls mit 1,5 %, die portugiesische Zentralbank geht von maximal 1% aus.

Auch für 2003 erwartet Ferreira Leite keine umfassende Besserung. Eines der großen Versäumnisse der abgewählten sozialistischen Regierung ist Beobachtern zufolge der öffentliche Dienst mit mehr als 700 000 Beamten. Allein in den vergangenen vier Jahren hat sich die Zahl um 100 000 erhöht. Zum Vergleich: Deutschland, von der Bevölkerungszahl her acht mal größer, hat 1,7 Millionen Beamte (Stand: 2000).

Ein weiteres Problem ist die übermäßige Steuerhinterziehung: Es gebe "Tausende, die noch nie in ihrem Leben eine Steuererklärung gesehen haben", lautet eine verbreitete Meinung.

Selbst ein früherer Finanzminister hatte zugeben müssen, dass nur ein Drittel der Privatunternehmen in Portugal Steuern zahlen. "Es gibt in diesem Land einen erheblichen Modernisierungsbedarf", sagt Unternehmensberater Stieb. Den Schlendrian der vergangenen Jahre kann sich Portugal nicht mehr leisten: "Die Osterweiterung steht vor der Tür. Aber das wird bislang schlicht verdrängt."

Silke Kersting
Silke Kersting
Handelsblatt / Korrespondentin
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