Ausgleich ist wie Schmerzensgeld zu behandeln
Zahlung aus Unfallversicherung kein steuerpflichtiger Lohn

Die Leistungen aus einer vom Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung sind nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu behandeln, wenn sie keinen Lohnersatz darstellen, sondern lediglich einen Körperschaden des Arbeitnehmers ausgleichen oder mildern sollen.

df DÜSSELDORF. Das hat jetzt das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht in einem neueren Urteil entschieden. Damit kippte das Gericht zugleich ein teilweise anderslautendes Schreiben des Bundesfinanzministeriums.

Arbeitgeber schließen oft für ihre Arbeitnehmer als Versicherte eine Gruppenunfallversicherung ab und übernehmen die Zahlung der Prämien. Die Ausübung der Rechte steht allein dem Arbeitgeber als Versicherungsnehmer zu. Die Versicherung erstreckt sich meist auf Unfälle innerhalb und außerhalb des Berufs. Es gibt dann zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine vertragliche Regelung, dass die Versicherungsleistung bei Unfällen des privaten Bereichs dem Arbeitgeber und bei beruflichen Unfällen dem Arbeitnehmer zusteht.

Die Finanzverwaltung neigt dazu, solche Leistungen aus der Unfallversicherung als Lohn zu behandeln, da es einen tatsächlichen Zusammenhang zwischen Dienstverhältnis und den Leistungen aus der Gruppenunfallversicherung gibt. Das Finanzgericht hielt diesen Zusammenhang jedoch nicht für so eng, dass die Versicherungsleistung als steuerpflichtiger Arbeitslohn angesehen werden könne. Bei der Vertragsgestaltung handele es sich nämlich bei der an den Arbeitnehmer ausgekehrten Versicherungssumme nicht um einen Lohnersatz, sondern um die Kompensation eines durch den Unfall verbliebenen Körperschadens. Die Versicherungsleistung habe somit nicht die Funktion von Lohnersatz, sondern eher die von nicht zu versteuerndem Schmerzensgeld.

Das zeigte sich im Urteilsfall auch darin, dass die Entschädigung in Höhe eines im Voraus vertraglich vereinbarten festen Betrages auch ohne Rücksicht darauf zu leisten war, ob der Arbeitnehmer durch den Schadensfall möglicherweise Einnahmeverluste hatte oder anderweitig entschädigt wurde. Bei dieser Sachlage trete der Bezug der Versicherungsleistung zum Arbeitsverhältnis in den Hintergrund, so die Richter. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ließen sie jedoch die Revision zu.

Aktenzeichen: FG Schleswig-Holstein: I 1339/97

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