Ausländer gibts nur in Kombination mit einem deutschen Anwalt
Ausländische Anwälte können auf höhere Honorare hoffen

Wer den Gerichtsaal nicht als Sieger verlassen kann, muss sich bald auf noch höhere Kosten einstellen, jedenfalls wenn auf der Gegenseite ein ausländischer Rechtsanwalt beteiligt war. Die alte Regel, wonach nur die Kosten für einen gegnerischen Rechtsbeistand zu tragen sind, verstößt wahrscheinlich gegen EU-Recht.

HB BERLIN. Dieser Ansicht ist der Generalanwalt am EuGH. In einem Schlussantrag auf eine Vorlage des OLG München wies er aber auch darauf hin, dass ein ausländischer Anwalt keine höheren als die deutschen Anwaltsgebühren nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) in Rechnung stellen darf. In der Regel folgt der EuGH den Schlussanträgen der Generalanwälte.

Für ausländische Rechtsanwälte ist Deutschland bisher in zweierlei Hinsicht kein attraktiver Markt. Führen ihre einheimischen Mandanten einen Rechtsstreit vor deutschen Gerichten, geben sie das Verfahren häufig an deutsche Rechtsanwälte ab. Grund: Ausländische Rechtsanwälte, die nicht vor einem deutschen Gericht zugelassen sind, dürfen in Deutschland nur zusammen mit einem Kollegen vor Ort plädieren. Dieser notwendige Beistand - auch Gouvernantenklausel genannt - belastet ausländische Mandanten finanziell in zweierlei Hinsicht.

Erstens kann selbst im Erfolgsfall vom Gegner nur die Gebühr für einen Anwalt als ersatzfähige Prozesskosten eingefordert werden. Zweitens dürfen sie dem Prozessgegner nur die Gebühren in Rechnung stellen, die in einem vergleichbaren deutschen Rechtsstreit entstanden wären. Weil ausländische Mandanten damit die oftmals höheren Gehälter von Anwälten aus dem EU-Ausland selbst bei positivem Prozessausgang nicht wieder erlösen können und sie jedenfalls die Kosten für einen der beiden Anwälte aus eigener Tasche zahlen müssen, übertragen sie das Mandat meist gleich einem unbekannten deutschen Rechtsanwalt.

Mit dieser Kostenverteilung wollte sich ein österreichischer Verlag nicht abfinden, dessen Anwalt vor dem LG Traunstein erfolgreich gegen einen deutschen Beklagten gewesen war. Dennoch meinte die Klägerin am Ende teilweise verloren zu haben, weil sie die Kosten ihres österreichischen Anwalts selbst tragen musste. Das mit diesem Problem betraute OLG München wandte sich deshalb an den EuGH.

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