Ausländerbeauftragte wirft Union knallharte Desinformation vor
Huber verspricht „keine Stimmungsmache"

Die Union will trotz aller Vorbehalte von Kirchen, Gewerkschaften und politischen Gegnern am Wahlkampfthema Zuwanderung festhalten.

wiwo ap BERLIN. "Was das Volk berührt, muss auch im Wahlkampf eine Rolle spielen", sagte der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Allerdings werde die Union "keine Stimmungsmache gegen Ausländer" veranstalten. Die Ausländerbeauftragte Marieluise Beck warf der Union vor, "knallharte Desinformation" zu betreiben und mit Ressentiments zu kalkulieren.

Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber hatte mit seiner Ankündigung, er wolle schon die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in drei Wochen zur Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz machen, am Wochenende Proteste ausgelöst. Der Grünen-Innenpolitiker Cem Özdemir betonte am Dienstag im ZDF, das Thema Zuwanderung habe im dortigen Wahlkampf nichts zu suchen: "Sachsen-Anhalt hat bei einem Ausländeranteil von unter zwei Prozent keine Ausländerprobleme."

Huber versicherte dagegen, der politische Gegner seien SPD, Grüne und PDS, nicht Ausländer. Die Parteien müssten für die Bürger unterscheidbar sein.

Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung warf Vertretern der Unionsparteien vor, in der Zuwanderungsdebatte mit den Vorbehalten zu kalkulieren, die immer noch in der Bevölkerung vorhanden seien. Aus Wahlkampfgründen hätten die Konservativen umgesteuert auf das unverantwortliche Versprechen: "Wählt uns und wir halten euch die Ausländer vom Leib", kritisierte die Grünen-Politikerin in einem Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe). Damit werde Politik auf dem Rücken der Migranten betrieben.

Die FDP warb erneut für ein Allparteiengespräch beim Bundespräsidenten. Dieses solle sich nicht primär um die Zuwanderung drehen, sondern "den inneren Frieden nach der Neuregelung wieder herstellen", sagte der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle. Er warf SPD und Union gleichermaßen vor, sie wollten nach dem Eklat im Bundesrat weiter polarisieren. Der Bundespräsident in seiner überparteilichen Stellung sei in der Lage, zu einem Dialog einzuladen.

Das Bundespräsidialamt hatte am Osterwochenende nochmals deutlich gemacht, dass Staatsoberhaupt Johannes Rau erst nach sorgfältiger Prüfung entscheiden wird, ob er das Gesetz unterzeichnet und in Kraft setzt. Der Grünen-Politiker Özdemir empfahl CDU und CSU, Rau "keine noch so gut gemeinten Vorschläge zu machen". Der Bundespräsident werde das Gesetz unterschreiben, wenn er es für verfassungsmäßig halte. So lange sei Zurückhaltung angebracht.

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